amtliche Dokumente der Bundesverwaltung soll nach Ansicht der beiden Räte kostenlos sein, Uneinigkeit bestand aber noch in Bezug auf die Ausnahmen des Gebührenerlasses für besonders…

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Wahl von Elisabeth Baume-Schneider darf das sprachregionale Ungleichgewicht nur für eine kurze Zeit Bestand haben. Die FDP-Liberale Fraktion erinnert daran, dass die Bundesverfassung eine…

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Mehrheit. Das regionale Ungleichgewicht im Bundesrat darf nur während einer kurzen Übergangszeit Bestand haben. Die FDP-Liberale Fraktion erinnert daran, dass die Bundesverfassung unter Artikel…

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g des neugewählten Regierungsrats: «Ich wollte nicht Vorgesetzter meines Nachfolgers werden, da bestand die Gefahr, dass ich zu stark ins operative Geschäft involviert worden wäre. Zudem ist ein…

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ihre internationale Konkurrenzfähigkeit noch verstärkt. Damit der Schweizer Wohlstand auch morgen Bestand hat, müssen liberale Prinzipien wegleitend sein: Eigenverantwortung anstatt staatlicher…

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Rasse oder Religion, geschützt werden. Vor Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung bestand jedoch kein entsprechender Schutz. Das Volk nahm die Vorlage an und schloss diese…

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Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Die Modernisierung des Gebäudebestands ist einer der zentralen Hebel, um die Klimaziele der Schweiz zu erreichen. Dazu…

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insbesondere den wichtigsten Handelspartnern in Europa. Damit der Schweizer Wohlstand auch morgen Bestand hat, müssen liberale Prinzipien wegleitend sein: Eigenverantwortung anstatt staat-…

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Aufhebung des Mindestkurses ein besorgniserregender Trend im Bereich Firmen An- und Umsiedlung bestand. Es ist daher naheliegend, dass die Stärkung des Standor- tes Schweiz durch die…

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cherungsgesetzes (KVG) beraten wird. Die Überarbeitung des Risikoausgleichs ist ein wichtiger Bestand- teil einer generellen Reform des KVG in Richtung besser regulierten Wettbewerb. Die…

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