Euro für die Bundeswehr könnte ein Beschaffungsentscheid relativ rasch erfolgen. Finnland hat sich bereits für 64 Stück des US-Mehrzweckkampfflugzeugs F-35 entschieden. Kanada könnte bald mit…

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übernimmt. Wir präsentieren machbare Lösungswege und lavieren nicht. Wir schmieden Kompromisse und sind bereit, im Interesse unseres Landes anderen Parteien gegenüber Hand zu bieten.» Im…

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korrigiert werden müssen. Diverse Verbesserungen notwendig Die Problematik des BSTB hat die FDP bereits frühzeitig erkannt und entsprechende Vorstösse ( 20.3478 , 21.3205 ) eingereicht. Die…

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ige so früh wie möglich mit dem Sparen beginnen. Deshalb forderten wir, dass junge Arbeitnehmer bereits ab 20 Jahren zu sparen beginnen können. Aus dem gleichen Grund hat sich die FDP auch für…

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nale Adoptionen oft mehrere Jahre dauern führt die vom Justizminister ausgelöste Verunsicherung bereits heute zu einem faktischen Moratorium von Adoptionen. Es ist deshalb wichtig, dass das…

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liefern müssen. Beide Anträge wurden abgelehnt. Weiterentwicklung durch die Kantone Die FDP ist nicht bereit, 30 Millionen Franken Steuergelder für etwas auszugeben, das heute nicht…

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Transparenzpflichten über Nachhaltigkeitsaspekte nicht ins Obligationenrecht. Unternehmen können bereits heute ihre Statuten anpassen und freiwillig Ziele und Zertifizierungen, wie bei…

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alle wollen eine Schweiz mit gesundem Trinkwasser und Lebensmitteln – und ich persönlich bin nicht bereit, weder auf das eine noch auf das andere zu verzichten. Klar ist aber auch, dass die…

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ihrer Werte integrieren sollte. Das Verbot, eine Person zu zwingen, ihr Gesicht zu verdecken, ist bereits durch das Strafgesetzbuch abgedeckt und als Nötigung strafbar. Es ist zu befürchten,…

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t. Um diesem entgegenzuwirken, hat der Bundesrat unter Federführung von BR Karin Keller-Sutter bereits Massnahmen im Bereich der nicht gebundenen Ausgaben ergriffen und für das Jahr 2024…

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