Ermöglichung von Rechtsvorbeifahren auf Nationalstrassen. › Flexible Regulierung des automatisierten und autonomen Fahrens. › Fraktionsmotion 20.3237: Mobilfunknetz. Die Rahmenbedingungen…

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einen automatischen Informationsaustausch betreffend Lohndaten vor. Diese beiden Abkommen sind die ersten von der Schweiz abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge, in denen ein automatischer…

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Rahmenbedingungen für autonome Fahrzeuge werden geschafft. Dafür notwendig ist auch der Ausbau von 5G. Selbstfahrende Fahrzeuge: Die technischen Entwicklungen in Sachen autonomes Fahren…

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international et obliger les autorités à adapter et, "au besoin", à dénoncer les traités internationaux contraires à la Constitution. Le Tribunal fédéral et les autres autorités qui…

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. Zusätzlich lehnt die FDP rückwirkende technische Verbote ab. Es ist nicht akzeptabel, wenn Autofahrern beispielsweise die Nutzung von Fahrmodi, die sie durch den Kauf eines Neuwagens…

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Ständerat Thierry Burkart, die Nationalrätinnen Maja Riniker und Jacqueline de Quattro sowie Co-Studienautor Andreas Heizmann haben heute in Bern die Studie «Russlands Überfall auf die Ukraine:…

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z.B. Alternativen zu EU-Äquivalenzanerkennungen der Börsen); autonomer Nachvollzug zwecks regulatorischer Entlastung der Wirtschaft; autonome Anpassungen, um die Anerkennung der Gleichwertigkeit…

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Bericht 2021 der Schweiz muss klar die Risiken für die internationale Ordnung und unsere Werte durch autoritäre Regime wie z.B. Russland und China benennen. Russlands Aggressionspolitik bedroht…

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schriften in der Verfassung verankert werden. Die antiföderalistische Initiative greift in die Autonomie der Kantone ein, die grundsätzlich für Vorschriften im öffentlichen Raum zuständig wären.…

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es um folgende Vorlagen: Abschaffung der Industriezölle : Bei der Einfuhr vieler Industriegüter (Autos, Fahrräder, Körperpflegeprodukte, Kleidung etc.) und Vorleistungen werden heute Zölle…

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