Gemeinden), Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft stattfinden kann. Anzudenken wäre auch eine Art Anlaufstelle für einen niederschwelligen Austausch über «best pracitces» für die diversen…

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Parteipräsidentenkonferenz die Ja Parole zum neuen Antiterror-Gesetz beschlossen.. Gemäss Statuten ( Art. 16.2, Abs. 1 ) ist sie berechtigt, im Namen der Partei Stellung zu beziehen. Ein Antrag…

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Schweizer Seite stets unter Berücksichtigung der eigenen Werte, Chancen und Risiken abwägen und die Art der Zusammenarbeit (oder der nicht-Zusammenarbeit) definieren. Der Fokus auf China soll…

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begrüssen. Es ist jedoch wichtig, dass die Hilfe schnell ankommt. Der in den kommenden Wochen zu erwartende frische Wind ist für viele wirtschaftliche, kulturelle und soziale Bereiche unseres…

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aufzunehmen, die gleich nach dem Recht auf Leben und persönliche Freiheit (Art. 10) und gleich vor dem Schutz von Kindern und Jugendlichen (Art. 11) stehen würde. Vordergründig geht es darum, zu…

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Entwicklung, d. h. Umwelt- und Sozialfragen, enthält. Borneo wird nicht über Nacht zu Luzern, aber diese Art von Vereinbarung hilft sicherlich. Für einen ausländischen Beobachter mag der…

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srate muss raschmöglich beschleunigt werden. Zahlreiche Hausärzte und Impfzentren müssen derzeit warten, bis weiterer Impfstoff geliefert wird. Das war ein fataler Fehler des BAG und es ist…

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heutigen Niveau. Das gelingt nur, wenn wir jetzt rasch einen ersten Stabilisierungsschritt machen. Zuwarten und staunen ist kein Rezept. Sie vertreten den FDP-Antrag, der vorsieht, dass die…

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rende Schweiz unnötig auseinander. Sie sät Misstrauen und verzerrt die Realität in populistischer Art und Weise. Nachdem der Nationalrat die Initiative bereits letzten September abgelehnt hatte,…

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zum Einsatz, wenn ein Ereignis mit Zuständigkeit des Bundes vorliegt (VBSTB, Art. 4). Liest man einerseits in der VBSTB, Art. 4, Abs. 2 die Aufgaben, die der BSTB wahrnehmen muss, so sind…

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