parlamentarischen Initiative der WAK weitgehend zu; er hiess den Vorschlag mit 36 zu 3 Stimmen aus der SVP und bei 3 Enthaltungen gut. Die FDP unterstützt das Vorgehen der WAK-S. Der…

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Anfang an unterstützt und fordert, dass diese möglichst rasch zugänglich gemacht wird. 3 3. Covid-19-Geschäftsmietegesetz endgültig abgelehnt Beim…

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Die eidgenössische Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot", die am 7. März 2020 dem Volk und der Kantone zur Abstimmung vorgelegt wird, will folgenden Text in unserer Bundesverfassung…

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Einfuhrzölle vor, in der Grössenordnung von hundert Franken pro Tonne, also eine Gesamtersparnis von 3’000 Franken. Und diese Ermässigung wird nur für zertifizierte Produkte gewährt. Das…

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Mehrwertsteuer um 0.3 Prozent hält die FDP für vertretbar. Die FDP wehrt sich hingegen gegen eine unverhältnismässige Erhöhung der MwSt und lehnt eine gestaffelte Erhöhung bis auf 0,7% ab, so…

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mehrere linke Persönlichkeiten und NGOs wie der WWF Schweiz oder Swissaid am 7. März ein JA zum Freihandelsabkommen mit Indonesien! Am 7. März wird die Schweiz über das Freihandelsabkommen mit…

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Mehrwertsteuererhöhung Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,3 % ist für die FDP akzeptabel. Wir sind jedoch gegen eine gestaffelte Erhöhung um bis zu 0,7%. Es wäre höchst kontraproduktiv, die…

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Mehrwertsteuererhöhung in einem Schritt konsequenterweise um 0,3% angehoben statt wie von der Mehrheit beantragt in zwei Schritten um 0,7%. Diese Erhöhung reicht ohne den Leistungsausbau aus.…

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aucunement ce genre d’extensions des prestations. Enfin, la hausse de la TVA devrait se limiter à 0,3%, et non 0,7% comme le souhaitait le Conseil fédéral. Cette révision à la baisse,…

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Am 11. März wurde bekannt, dass das BAG einen Austausch mit Lonza über die Herstellung von Impfstoffen hatte und eine vertiefte Diskussion über diese Offerte abgelehnte, ohne den Gesamtbundesrat…

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