schaffen. 12. Vereinigte Bundesversammlung (VBV) Folgende Richterinnen und Richter wurden am 17. Juni durch die Vereinigte Bundesversammlung gewählt: Bundesgericht. Laurent Merz…

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wurde beschlossen, unseren Delegierten die Möglichkeit zu geben, zwischen Samstagnachmittag und heute 17 Uhr online über alle Vorlagen abzustimmen. Gestern haben sich auch die beiden Bundesräte…

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getroffenen Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus hatte der Bundesrat an seiner Sitzung vom 17. Februar 2021 entschieden, dass das Covid-19-Gesetz in verschiedenen Bereichen …

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Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) ebnete an ihrer Sitzung vom 16. / 17. August 2021 den Weg für eine längst überfällige Reform der Verrechnungssteuer. Diese…

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Fraktionsleitung von Ignazio Cassis, als dieser seine Kandidatur für den Bundesrat bekannt gab; er wurde am 17. November 2017 als dessen Nachfolger formal ins Fraktionspräsidium gewählt. Die…

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Sessionsbericht – Wintersession Rapport de session – Session d’hiver 29. November bis 17. Dezember 2021 Von Michael Mandl, Fraktionssekretär Zahlreiche Erfolge trotz…

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sein sollen. 6 In der Gesamtabstimmung zur Vorlage fiel der Entscheid schliesslich mit 20 zu 17 Stimmen bei 2 Enthaltungen relativ knapp aus. Mit ihrer geschlossenen Position hat die…

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gut. Gutgeheissen wurden: › mit 110 zu 84 Stimmen bei 3 Enthaltungen (Nationalrat) und 26 zu 17 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) eine Änderung im Gleichstellungsgesetz, die…

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nden Fahrzeugen wird somit auf Verordnungsstufe geregelt, wie von der FDP-Fraktion in ihrer Motion 17.3049 gefordert. Verkehrsebene Nationalstrassen: Der Ausbau des Netzes erfolgt…

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Die FDP begrüsst die heute vom Bundesrat verkündeten Lockerungen per 17. Februar 2022. Endlich haben wir einen Grossteil unserer Freiheit zurück. Wie Bundespräsident Ignazio Cassis bereits am 2.…

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