he Lösungen umgesetzt werden, die die Versorgungssicherheit und die Lebensqualität sicherstellen. Klar ist auch, dass auf den umfangreichen Mantelerlass eine konkrete Umsetzung folgen muss.…

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zum Opfer.» Was will die FDP? Die Delegierten der FDP Schweiz haben sich an der DV vom 12. Februar klar für ein Nein zum revidierten Filmgesetz ausgesprochen, weil es ein krasser Eingriff in die…

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Unternehmen. G ab es auch wichtige sicherheitspolitische Vorlagen? Im Juni 2021 sagte die Stimmbevölkerung klar Ja zu den neuen polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Im…

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Vernehmlassungen 08 . Dezember 2025 Parlamentarische Initiative "Klare Spielregeln für Bundesunternehmen im Wettbewerb mit Privaten" (23.462) Weiterlesen 08 . Dezember 2025 Umsetzung der Motion…

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Erhöhung der Rechtssicherheit nur dann einhergeht, wenn es sich um abschliessende Listen handelt. Ein klarer Verweis hierauf fehlt im entsprechenden Gesetzesartikel (Art. 3 lit. b) und soll…

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Staaten in diesem Bereich zu ersetzen. Es ist daher Zeit, dass die Vertragsstaaten dem Gericht klare Leitlinien erteilen und es auf seine Kernaufgabe zurückführen: Den Schutz des Einzelnen…

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Weiteren äussern wir Bedenken bezüglich der Anwendung von Art. 19 Abs. 1 auf indexierte Mieten. Eine klare und präzise rechtliche Grundlage ist notwendig, um Missverständnisse und rechtliche…

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den Bund mit einer Motion auf, seine Ausgaben konsequent zu priorisieren. Für uns Freisinnige ist klar: Bevor die Bevölkerung mit weiteren Milliarden belastet wird, muss zuerst der Staat…

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Wählern von SP und SVP hat dieses Jahr bereits die 13. AHV-Rente durchgesetzt, ohne die Finanzierung zu klären. Damit hat sie der ersten Säule grossen Schaden zugefügt. Dieselben Parteien…

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ungen. Für das überparteiliche und generationenübergreifende Komitee für die Renteninitiative ist klar: “Wenn wir jetzt nicht handeln, erhalten unsere Kinder und Enkelkinder keine AHV mehr. Für…

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