werden. Der Bund muss hier eine aktivere Rolle übernehmen und entsprechende Informations- oder Aufklärungskampagnen lancieren. Rechtssicherheit und -staat: Passive und verzögernde Haltungen…

Ergebnis anzeigen

Bahn-Fernverkehr soll zu mehr Innovation und zur Qualitätssteigerung führen, vorausgesetzt es bestehen klare Regeln und ein vorrausschauender Planungshorizont. Konzessionen müssen zeitlich so…

Ergebnis anzeigen

Unternehmen. G ab es auch wichtige sicherheitspolitische Vorlagen? Im Juni 2021 sagte die Stimmbevölkerung klar Ja zu den neuen polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Im…

Ergebnis anzeigen

belohnt. Wer auf Eigenfinanzierung setzt, wird mit einer Abgabe bestraft. Der Bundesrat hat wiederholt erklärt, dass er die Emissionsabgabe für standortschädlich und obsolet hält. Zudem sind…

Ergebnis anzeigen

heuchlerisch. Aus all diesen Gründen ist die Initiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» klar abzulehnen. Wo nötig, hat das Parlament gehandelt. Weitere Bevormundungen der Bevölkerung…

Ergebnis anzeigen

folgten die SPK-S und die APK-S mit jeweils gleichlautenden Vorstössen. Da alle Kommissionsmotionen klar angenommen wurden, wird sich das Parlament vertieft mit dem Migrationspakt befassen…

Ergebnis anzeigen

Boden bringen Am eindrücklichsten waren die Gespräche mit dem Vertreten der anderen Parteien. Ich erklärte dabei mehrmals, wie unser Föderalismus funktioniert und worüber wir als Nächstes…

Ergebnis anzeigen

letzten Tag nicht klar war, ob das Geschäft nicht doch abgelehnt werden würde und somit vom Tisch wäre. Erfreulicherweise gab es in der Schlussabstimmung in beiden Räten eine klare Annahme.…

Ergebnis anzeigen

Zahlreiche Erfolge trotz schwierigen Umständen Schon zu Beginn der Wintersession war rasch klar, dass die erst kürzlich «zurückgewonnene» Freiheit im Bundeshaus dank der 3G-Regel inkl.…

Ergebnis anzeigen

generelle HomeOffice-Pflicht klar ab und stehend einer staatlich verordneten 2G+-Regel kritisch gegenüber. Die Einführung von 2G ist jedoch unter den gegebenen Umständen vertretbar und klar…

Ergebnis anzeigen