sollen zwar die Möglichkeit haben, ihre Ehepartner und Kinder in die Schweiz nachzuholen, jedoch erst, wenn sie in der Lage sind, hier für deren Unterhalt aufzukommen. Anders ist die Situation…

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zum Covid-19-Gesetz können die zur Bekämpfung der Pandemie benötigten Massnahmen und die Unterstützungsmassnahmen zuhanden der betroffenen Branchen und Arbeitnehmenden weiterlaufen. Das bedeutet…

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linken Parteien und die SVP, eine fundierte und ergebnisoffene Diskussion zu führen - stattdessen verstecken sie sich hinter veralteten Dogmen. Der heutige Beschluss der WBK-N, das «Moratorium»…

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zu einer Entscheidung, braucht es eine Zweidrittelmehrheit der UN-Generalversammlung, die einen Verstoss gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot feststellt. Nichtwiederausfuhrerklärungen, die…

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einen Zusatzbetrag in Höhe eines Zwölftels ihrer Jahresrente erhalten. Auch wenn das Ziel auf den ersten Blick lobenswert erscheinen mag, liegt das Problem bei der Finanzierung der Umsetzung der…

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um die Rolle der Versorgungssicherheit zu stärken? Für die FDP zeigt diese tragische Situation in erster Linie, dass das Geschäftsmodell der Axpo Holding AG kritisch hinterfragt werden muss.…

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schaften im Sinne der Gesetzgebung aufweisen. Ebenfalls muss das EJPD dafür sorgen, dass Dublin-Überstellungen und Wegweisungsentscheide konsequent durchgeführt werden. Die FDP betrachtet die…

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en Wunschdenken mitspielte. Weder Freiheit, Wohlstand noch ausreichend Energie sind eine Selbstverständlichkeit. Das ist für Freisinnige inakzeptabel. Es braucht eine stärkere FDP, um eine…

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6-Punkte-Plan gegen die Wohnungsknappheit mit dem Titel «Mehr Wohnungen, weniger Vorschriften». Eine erste Forderung konnten wir in der vergangenen Frühlingssession bereits realisieren: die…

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Ihnen. Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Die FDP.Die Liberalen unterstützt die vorgeschlagene Änderung im RTVG. Die Forderung basiert für eine faire Teilnahme…

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