unserer Renten und damit auch das Leistungsniveau zu sichern. Bundesrat verkennt Dringlichkeit Es ist sehr enttäuschend, dass der Bundesrat diese Dringlichkeit verkennt und einen ausgewogenen…

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weniger Impfungen, der Nationalrat sprach sich für die vom Bundesrat vorgeschlagene höhere Summe und Anzahl Impfungen aus, welche gemäss Bundesrat bei coronabedingten Lageänderungen mehr…

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eine mögliche Stromlücke ab 2025 zu schliessen. Dafür sind die angestossenen Überlegungen des Bundesrates zugunsten von Spitzenlast-Gaskraftwerken weiter zu verfolgen. Ergänzend sind weitere…

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sein. Optimierung des Krisenführungsstabs Das strategische Krisenmanagement ist zu optimieren. Der Bundesrat braucht analog zu den Kantonen einen funktionierenden Krisenführungsstab, der über…

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Im Gegensatz zum ausgewogenen Vorschlag des Bundesrates hat mit der Annahme eines Antrags der SP die Mitte-Links-Allianz die Beratung des Embargogesetzes zum Anlass genommen, einen historischen…

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Die FDP kämpft seit über 15 Jahren für die Individualbesteuerung. Der Bundesrat hat nun die Eckwerte der Vernehmlassungsvorlage zur Individualbesteuerung veröffentlicht. Das ist ein Schritt in…

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entsprechende Vorstösse ( 20.3478 , 21.3205 ) eingereicht. Die FDP-Liberale Fraktion fordert darin den Bundesrat auf, zu überprüfen, welche Massnahmen nötig sind, damit der BSTB für nächste…

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Personenfreizügigkeit ist anders als etwa im Bereich eines Gesundheitsabkommens. Dies gibt dem Bundesrat überdies mehr Flexibilität bei den Verhandlungen mit der EU. Beim sektoriellen Ansatz ist…

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verlangsamt wird. Die FDP fordert deshalb vom Bundesrat ein neues, technologieneutrales Konzept zugunsten aller Anlagen. Landschaftsschutz bleibt eine Hürde Der Bundesrat schlägt vor, die bisher…

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al für unser Gesundheitswesen und muss konsequent vorangetrieben werden. Die Motion will den Bundesrat beauftragen, die Finanzierung der Einführung, des Unterhalts, des Betriebs sowie der…

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