Schaden zuführen. Daher ist das Parlament gewillt, gesetzgeberisch tätig zu werden. Es hat den Bundesrat beauftragt ein Massnahmenpaket auszuarbeiten, um vermeidbaren Strassenlärm zu…

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naturnahe Lebensräume und als Trinkwasser genutztes Grundwasser um 50% reduziert werden – der Bundesrat kann zudem den weiteren Absenkpfad festlegen. Bei einer Grenzwertüberschreitung verliert…

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Fall diese Freiheitsbeschränkung zu Recht für zulässig befunden hat, zweifelt er zusammen mit Bundesrat und Parlament an der Verhältnismäßigkeit dieser Eingriffe angesichts der Situation in der…

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mungen aus und die unbefristete Verlängerung der Ausnahmebestimmung wird gemäss Bericht des Bundesrates zur Bankenstabilität vom April 2024 (siehe S. 47 und S. 105 bis 106) per Januar 2027…

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e sind der letzte Schutz vor einem Blackout. Die FDP.Die Liberalen begrüsst deshalb, dass der Bundesrat die Verordnung anpasst. Aus Sicht der FDP muss der Abruf der Reserve klar definiert…

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2017 interimistisch die Fraktionsleitung von Ignazio Cassis, als dieser seine Kandidatur für den Bundesrat bekannt gab; er wurde am 17. November 2017 als dessen Nachfolger formal ins…

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schlecht da. Es fehlt offensichtlich an einer kurz- und mittelfristigen Planung. Wir erwarten vom Bundesrat absolute Transparenz über die abgeschlossenen Verträge, die Lieferzeiten und die…

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massive Mehrbelastungen eingebaut. Bürgerinnen und Bürger müssten im Vergleich zum Vorschlag des Bundesrats mehrere hundert Millionen Franken mehr bezahlen. Mitte und Links: Gegen die Frauen Auf…

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fordern den Bundesrat auf, Wege zur Effizienzsteigerung aufzuzeigen. Durch flankierende Massnahmen sollen die finanziellen Unterstützungen auf ein Minimum reduziert werden. Der Bundesrat wird…

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, sondern vielmehr heftige Kritik an den Plänen des Bundesrats, bei der Landwirtschaftspolitik ab 2022 auf Freihandel zu setzen. Dem Bundesrat vorzuwerfen, er wolle den Tod der…

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