2023- 2024 die Rechtsgrundlage für das Handeln des Bundesrates nicht mehr existieren. Es handelt sich hierbei um Massnahmen, die die Fähigkeit des Bundes zur Beschaffung wichtiger medizinischer…

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en konfrontiert ist. Es sind die Kantone und deren Gemeinden, die die Folgen der Untätigkeit des Bundes zu tragen haben. Doch anstatt proaktiv zu handeln, reiste die Vorsteherin des EJPD Ende…

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nicht dazu. Der Bundesrat hat Schlimmeres verhindert. Statt weiterhin mit dem 39-Prozent-Hammer zuzuschlagen, greift Trump nun „nur” zur 15-Prozent-Keule. Die FDP gratuliert dem Bundesrat zu…

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Der Bundesrat beschafft weniger Kampfflugzeuge als bisher geplant. Wegen der gestiegenen Kosten will er zunächst nur so viele Jets kaufen, wie innerhalb des vom Volk genehmigten Finanzrahmens…

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konkreter Verdächtiger dunkel- oder hellhäutig ist. Mit dieser absurden Vorschrift reagiert das Bundesamt für Polizei (Fedpol) auf eine «offizielle Beschwerde» aus dem Ausland und den impliziten…

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"Dank des raschen Handelns des Bundesrates und vor allem von Bundesrätin Karin Keller-Sutter konnte eine finanzielle Katastrophe verhindert werden, die schwerwiegende Folgen für das Land, die…

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wären massiv. Der Bundesrat rechnet mit einem Fehlbetrag von bis zu 3,7 Milliarden Franken. «Die Mehrheit der Mindereinnahmen entfiele auf die Kantone.» Dieses Geld würde dem Bund, den Kantonen…

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die FDP den Bundesrat auf, folgende Fragen zu beantworten: 1. Hat der Bundesrat ein Szenario «verspätete Inkraftsetzung Totalrevision CO2-Gesetz» erstellt? 2. Wie will der Bundesrat…

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renforcé. 6. Vereinigte Bundesversammlung (vbv) Bundesverwaltungsgericht: Die Vereinigte Bundesversammlung (vbv) hat sieben Richterinnen und Richter ans Bundesverwaltungsgericht…

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zu können. 6.9. Vereinigte Bundesversammlung (VBV) Bundesanwaltschaft - Paul-Xavier Cornu wird neuer stellvertretender Bundesanwalt Die Vereinigte Bundesversammlung hat am 19. Juni 2013…

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