Auch die Subventionen müssen reduziert werden. Hier hat die Gruppe Gaillard wichtige Vorschläge gemacht, die im Entlastungspaket des Bundesrats enthalten sind. Es ist entscheidend, dass diese…

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ualität und das dringend benötigte Pflegepersonal wird durch das Wegfallen von überflüssigen Nachtschichten entlastet. Diese wichtige Reform wurde im Parlament von einer breiten bürgerlichen…

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ung wahrnehmen. Auch mit den neuen Zahlen wird die AHV in eine gigantische Schieflage geraten. Ungeachtet der Berechnungsfehler ist völlig klar, dass unser wichtigstes Sozialwerk eine…

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können. Die Motion des ehemaligen Ständerats Philippe Bauer fordert, dass Migrationspartnerschaften überdacht und an unseren Bedürfnissen ausgerichtet werden (z.B. Eritrea). Die Motion des…

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Die erschwerte Situation änderte jedoch nichts an der Offenheit und Freundlichkeit, die mir entgegengebracht wurden. Neben Unterstützung erhielt man auch Freiheiten und Eigenverantwortung, was…

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liberalere Neuauflage des Gesetzes zu pokern, wäre schlicht utopisch. Denn, die politischen Machtverhältnisse habe sich in der Zwischenzeit geändert. Aus all diesen Gründen empfehle ich am 13.…

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dass sie die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte, die demokratischen Werte und die Vielfalt achten und gleichzeitig die notwendigen Garantien bieten, um eine faire und gerechte…

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soll als strukturpolitisches Instrument regelmässig überprüft werden und unter politischer Beobachtung bleiben." Auch der Bun- desrat hatte sich für eine Befristung ausgesprochen. In der…

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in den meisten Marktzugangsabkommen autonom. Die autonome Rechtsübernahme hat jedoch gravierende Nachteile: Sie erfordert einerseits eine post facto Anerkennung der EU. Die Gewährung dieser…

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erste Session leicht gemacht. Doch natürlich ist das keine One-Man-Show. Auch das Ganze Team und die weiteren Mitglieder des Generalsekretariats haben eine tolle Leistung erbracht! Ich wünsche…

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