raschen Handelns des Bundesrates und vor allem von Bundesrätin Karin Keller-Sutter konnte eine finanzielle Katastrophe verhindert werden, die schwerwiegende Folgen für das Land, die Bürger, die…

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einbüsst. Mit der neuen Praxis riskiert das SEM einen Pull-Effekt und die Schweiz würde zum bevorzugten Zielland in Europa. Wenn nur noch das Geschlecht und die Herkunft für einen positiven…

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FDP begrüsst deshalb den Entscheid des Bundesrates, eine externe Expertengruppe einzusetzen mit dem Ziel, die strukturellen Defizite zu beseitigen und dem Bundesrat und dem Parlament wieder…

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wichtigen Beitrag für die Forschung leisten und damit den Innovationsstandort Schweiz stärken. Das Ziel der Digitalisierung ist klar, die Umsetzung muss nun Realität werden. Neben der…

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Franken gesenkt werden, beispielsweise durch eine Reduktion von Steuern und Abgaben wie Sozialbeiträge. Ziel ist es, dass die Steuerbelastung der Unternehmen insgesamt neutral bleibt, um die…

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gemessen. Zudem wird die Standortförderung stärker auf die Bedürfnisse der Zielgruppen ausgerichtet. Für die Umsetzung der Ziele werden Aktivitäten definiert. Die Umsetzung erfolgt anhand der…

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Der Staat muss bedürftigen Menschen mit gezielten Massnahmen helfen. Die Initiative vergisst diesen Grundsatz völlig und gaukelt der Bevölkerung fi- nanzielle Versprechen vor, die nicht…

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beschlossen hatte, ging es im Frühjahr in die Detailberatung. Die Totalrevision des Zollgesetzes hat zum Ziel, die Verfahren und Tarife zu vereinfachen und die Digitalisierung im Zollwesen…

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Kosten im Gesundheitswesen, was schlussendlich den Prämienzahlenden zugutekommen wird. Als Zielbild muss aus Sicht der FDP die Vertragsfreiheit im Laborbereich angestrebt werden (vgl. …

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inakzeptabel.» Sparpotenzial sei ausreichend vorhanden. Auch die Kantone hätten zuletzt konkrete und zielführende Vorschläge eingebracht, etwa bei den Asylkosten oder in der öffentlichen…

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