Ausnahmen gutgeheissen hatte, hat der WBK-N einen Kompromissantrag vorgelegt. Der von Nationalrat beschlossene, von links-grün bekämpfte Antrag, beauftragt den Bundesrat für die neuen …

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bei der Referendumsabstimmung vom 15. Mai um eine verhältnismässig geringe Erhöhung des Schweizer Beitrags an die Europäische Grenz- und Küstenwache, kurz Frontex, um rund 37 Mio. Franken. Damit…

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Flüchtlingen aus der Ukraine Schutz gewähren. Die FDP unterstützt daher das Begehren des Bundesrates, auf Antrag der EJPD-Vorsteherin BR Karin Keller-Sutter den Schutzstatus S zu aktivieren und…

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eg verurteilt, den Rechtsbrecher benannt, Solidarität gezeigt, die internationalen Sanktionen mitgetragen und die Guten Dienste angeboten. Undifferenzierte Kritik ist fehl am Platz.

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zuversichtlich, dass wir das Gröbste überstanden haben. Als neues Projekt habe ich meinem Team den Auftrag zur Erarbeitung des sehr interessanten Projekts «School Health Nurse» im Rahmen der…

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werden hingegen unterstützt. Energieversorgung : Wir fordern eine sichere Versorgung mit allen Energieträgern (Brenn- & Treibstoffe, Strom etc.). Es darf nicht zu Engpässen kommen. Dafür braucht…

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Die Schweiz muss in der Lage sein sich selbst zu verteidigen. Darüber hinaus kann damit auch ein Beitrag für die Freiheit in Europa geleistet werden. Der Bundesrat ist daher aufgefordert,…

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damit das ganze Vertragswerk der Bilateralen gefährdet. Gerade in Krisenzeiten ist speziell die Schengener Zusammenarbeit zentral, weil sie unsere Grenzen sichert, einen wichtigen Beitrag zur…

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Schweiz zudem auf der Basis des Embargogesetzes die Sanktionen ihrer wichtigsten Handelspartner mittragen. Das entschiedene Entgegentreten gegen einen Rechtsbrecher hat hier Vorrang vor…

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Einkommen gezielter Ausgleichsmechanismus einge- führt. Die Kosten für dieses Ausgleichsmodell betragen etwa ein Drittel der Einsparungen und er- möglichen eine Reform ohne grosse…

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