Wiederholungstäter nicht stärker bestraft werden können. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme und für die Berücksichtigung unserer Überlegungen. Freundliche Grüsse …

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en Kräfte eine Kommission zur Revision des Bundesvertrags (Vorläufer der Bundesverfassung) zusammenzustellen. Als die Kommission im Februar 1848 ihre Arbeit aufnahm, herrschte folgende…

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mehr Stimmen holen als vor vier Jahren.» Obwohl die FDP im kantonalen Parlament die grösste Fraktion stellt, muss sie sich stets um Mehrheiten bemühen. Da die Parteienlandschaft stark…

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allem von Grossbanken zu erwerben und diesen damit indirekt Geld zur Verfügung zu stellen. Die Interpellation stellt vor diesem Hintergrund Fragen zum Funktionieren des Interbankenmarkts und…

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Geschäftsbedingungen. Es stellte sich die Frage, ob auf die Einführung einer solchen Inhaltskontrolle verzichtet werden soll. Der Antragsteller zog den Antrag zurück, stellte jedoch einen…

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Bundesrichter gewählt. Stellvertretender Bundesanwalt / stellvertretendes Bundesanwältin. Wahl – Die Vereinigte Bun- desversammlung hat Maria-Antonella Bino (FDP) als zweite stellvertretende…

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Staat und einige Branchen wie die Uhren- und Pharmaindustrie neue Stellen, während der Rest der Exportindustrie bestenfalls die Stellen halten kann. Das ist kein gesundes Wachstum, denn in…

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schaftlich schwierigen Zeiten entgegen geht. Neue Stellen werden immer mehr nur noch vom Staat geschaf- fen, während die Exportindustrie kämpft oder gar Stellen abbaut. Schuld ist nicht nur der…

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Abschaffung der Pauschalbesteuerung gestellt. Zur Sicherstellung der Ablehnung dieser gefährlichen Initiative hat die FDP eine aufwändige eigene Kampagne auf die Beine gestellt. Die…

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Regel wird durch die Revisionsstelle bestätigt. Nur Parteipräsident und Generalsekre- tär wissen, wer konkret mit wie viel Mitteln die FDP unterstützt. Mit diesen Regeln wird sichergestellt, …

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