n bisher keine Bewerbungen eingegangen sind, „welche die zahlreichen Stellenanforderungen vollumfänglich erfüllen“. Die Stelle wird neu ausgeschrieben. 5. Geschäfte beider Räte …

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letzten vakanten Richterstellen besetzt. Gewählt wurden drei neue nebenamtliche Richter mit technischer Ausbildung: Michael Kaufmann, Frank Schager und Diego Vergani. Die Richterstellen…

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wird, unbestritten. Nachfolgend nehmen wir zu den einzelnen Verordnungsänderungen detailliert Stellung. Verordnung über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege …

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Gesundheitspolitik umgesetzt werden. Impfung: Die Impfkampagne muss beschleunigt werden und die Impfstoffbestellungen müssen rechtzeitig erfolgen und geliefert werden. Es ist daher notwendig,…

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nicht liberal, dass der Staat eine Lebensform gegenüber der anderen steuerlich bevorzugt. Für die Gleichstellung Je nach Höhe des Gehalts der Ehepartner und damit der Steuerklasse kann die…

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des europäischen Kontinents gelegen, teilt die Schweiz die europäische Geschichte, Kultur und Wertvorstellungen. Die FDP will darum auch in Zukunft eine geregelte Kooperation mit der EU und…

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sofort vielen Herausforderungen wie Registrierung, Unterbringung und Betreuung der Vertriebenen stellen. März 2022: Besuch im Bundesasylzentrum Basel. Gleich zu Beginn habe ich auch die…

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gkeiten des Bundesamts) wir noch immer an dritter Stelle liegen, so kann uns das Wahlresultat selbstverständlich in keiner Weise zufriedenstellen. Wir haben es nicht ge- schafft, den…

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hat sich auch der Nationalrat hinter diese von 22 Kantonen mitgetragene Lösung gestellt. Den Kompromiss in Frage gestellt hatte die Mehrheit der vorberatenden Finanzkommission, die den…

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einem solchen Fall werden auf mehr als 100 Milliarden Franken geschätzt. Mittel- bis langfristig stellen sich diverse Fragen bezüglich unserer Stromversorgungssicherheit. Grund dafür ist die…

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