SVP stimmten zwar geschlossen für ein Nichteintreten auf die Vorlage. Das Zünglein an der Waage spielte aber die gespaltene Mitte-Fraktion. Zusammen mit den Stimmen der geschlossenen Linken…

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zentralisierte Post war ihm ebenfalls ein Anliegen. Zusammen mit Ochsenbein, Munzinger und Kern spielte er eine wichtige Rolle bei der Installation der Volksinitiative. Nachdem die…

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initiative. Bei beiden Kampagnen koordinierte die FDP die überparteilichen Massnahmen, wie beispielsweise eine Medienkonferenz mit allen anderen Parteien innerhalb der Allianz. Zentraler…

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abgestütztes, mehrheitsfähiges Massnahmenpaket beschlossen. Die FDP hat dabei eine zentrale Rolle gespielt und konnte die von ihrer Basis gestärkte freisinnige Umwelt- und Klimapolitik in…

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dient zur Erfassung von Fingerabdrücken oder Gesichtsbildern. Die biometrischen Daten werden zum Beispiel für Pässe, Visa oder Ausländerausweise benötigt. Kommunale Selbstverwaltung: Das…

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litischen Kommission zu autonomen Waffen und künstlicher Intelligenz (KI). Angesichts einer beispiellosen technologischen Revolution ist es dringend notwendig geworden, sich ein klares Bild…

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auf acht Jahre angehoben. Die FDP hat diese Anhebung bekämpft. Sie ist bedauerlich, weil die Spielregeln im Nachhinein nicht geändert werden sollten. Eine Vereinbarung war im Frühling mit…

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Artikel vom 18.1.2015 „Geheimdienst überprüft Asylsuchende“). Dies zeigt auch das Beispiel von Norwegen (gemäss beispielsweise Zeitungsartikel Die Welt vom 1.6.2015 „Geheimdienst entdeckt…

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zum ordentlichen Gewinnsteuersatz besteuert. Diese Besteuerungsmethode für Seeschiffe wird zum Beispiel schon von einem Grossteil der EU- Mitgliedsländer angewandt. Mit der Einführung der…

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Zürich: Interpellation vom 04. November: Wo sieht der Stadtrat in einer Stresssituation für sich Spielraum, Mittel (Reserven) und Verfügungsgewalt, und wo nicht? Wodurch werden diese behindert?…

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