auch in den kommenden Monaten die Auslastung des Gesundheitswesens. Hier soll das Monitoring aufrechterhalten werden. Aus Sicht der FDP steht der Gesamtbundesrat nun in der Verantwortung, seine…

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der Forschungsplatz Schweiz nicht gefährdet ist und die Qualität des Gesundheitswesens weiter hoch gehalten werden kann. Rauchen beginnt nicht mit Tabakwerbung Mit Bedauern nimmt die FDP das Ja…

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die wir am 13. Februar 2022 abstimmen, vereinfacht es, neues Kapital zu bilden. Gerade in einer anhaltenden Krise ist das ein richtiges Signal. Ein Signal, dass der Staat niemanden zusätzlich…

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Eigenverantwortung jedes Einzelnen von uns zu fördern, anstatt wenig wirksame staatliche Massnahmen beizubehalten. Das Ende der anderen Massnahmen einleiten Es wäre hingegen ein Trugschluss, aus…

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Engpässe in der Versorgung kostengünstig und effizient. Privatwirtschaftliche Freiräume: Der Bund ist angehalten, Bundesrecht zu vollziehen und die Kantone entsprechend ihren Kompetenzen…

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verwirklicht werden. LSVA: Die bisherige Methodik (keine Systemumstellung) und Tarifhöhe werden beibehalten. Gleich lange Spiesse: Gleichbehandlung von schweren Nutzfahrzeugen (Lastwagen) und…

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Politik. Keine Überregulierung: Die Transportunternehmen müssen ihre unternehmerische Freiheit behalten. Die Tendenzen zur steigenden Regulierung im Sektor werden bekämpft. Neue…

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Zahlen sprechen dafür. Mit über 12 Milliarden Franken wurden konnte die Einkommensteuer der Privathaushalte übertroffen werden. Zudem muss die Verrechnungssteuer in Betracht gezogen werden.…

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ge in Bezug auf die künftige Integration der Schweiz im europäischen Strommarkt ein Risiko für anhaltende Stromlücken. Denn während die EU den Strombinnenmarkt seit Jahren weiterentwickelt, kann…

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Beispiel sichergestellt werden, dass Unternehmen ihre Generalversammlungen digital rechtsgenüglich abhalten konnten. Mit dem Referendum gegen das Waffengesetz wurde ein zweiter Pfeiler der…

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