Heute gab SP-Bundesrat Alain Berset bekannt, dass die Krankenkassenprämien um 8,7 Prozent steigen werden. Nachdem die Prämien bereits im vergangenen Jahr im Schnitt um 6,6 Prozent gestiegen…

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nehmen. Genauso dringend ist der Reformbedarf in der zweiten Säule. Die FDP wird den Druck auf den Bundesrat für eine vernünftige BVG-Reform entsprechend hochhalten. Steuerpolitik: Auch…

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humanitäre Aktionen, wo eine Kürzung von 20 Millionen Franken bei der UNWRA zur Diskussion stand. Der Bundesrat sprach sich gegen diese Kürzung aus, da sie bestehende Verpflichtungen gefährden…

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notwendigen Unterstützungsmassnahmen zuhanden der KMUs, Selbständigen oder Start-ups kann der Bundesrat nämlich nur in begrenzten Masse das Parlament umgehen. Damit rasch grössere …

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Unternehmen belasten und zusätzliche Regulierungen, Bürokratie und Hürden für sie aufbauen. Der Bundesrat handelt richtig und lehnt die «Konzernverantwortungsinitiative» ab. Die Initiative…

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Vorlage danken wir Ihnen. Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Der Bundesrat legt mit seinem Bericht die Ergebnisse zur Wirksamkeit und zum Vollzug des …

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n sichern? Die Antwort liegt im Erbe der liberal-radikalen Ideen. Die Reden unserer ehemaligen Bundesräte, wie jene der Altbundesräte J.-P. Delamuraz und K. Villiger im Jahr 1994, haben auch…

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Fahrplan, um die bestehenden Fähigkeitslücken der Armee zu schliessen. Der Sitz der Mitte-Partei im Bundesrat ist unbestritten. Die FDP erwartet von der Partei bei der anstehenden Ersatzwahl…

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spricht. Totalrevision steht vor der Tür Die Totalrevision des EPD-Gesetzes wird demnächst vom Bundesrat verabschiedet. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, sich bereits jetzt auf ein…

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eine mögliche Stromlücke ab 2025 zu schliessen. Dafür sind die angestossenen Überlegungen des Bundesrates zugunsten von Spitzenlast-Gaskraftwerken weiter zu verfolgen. Ergänzend sind weitere…

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