verlangsamt wird. Die FDP fordert deshalb vom Bundesrat ein neues, technologieneutrales Konzept zugunsten aller Anlagen. Landschaftsschutz bleibt eine Hürde Der Bundesrat schlägt vor, die bisher…

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al für unser Gesundheitswesen und muss konsequent vorangetrieben werden. Die Motion will den Bundesrat beauftragen, die Finanzierung der Einführung, des Unterhalts, des Betriebs sowie der…

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nicht abgestimmt bzw. die noch nicht einmal eingereicht ist, kann keine Vorwirkung entfalten. Der Bundesrat muss daher entgegen seinen Ausführungen in der Botschaft den Kaufvertrag vor Ablauf…

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Cassis zwei Fraktionspräsidenten Bundesrat. Ist das auch eine Option für dich? Ein Blick auf die Galerie ehemaliger Fraktionspräsidenten zeigt, dass die meisten nie Bundesräte geworden sind. Die…

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Pandemie in der Bevölkerung viel Angst ausgelöst. Unter diesen schwierigen Umständen kann man dem Bundesrat zum jetzigen Zeitpunkt grundsätzlich ein positives Zeugnis ausstellen. Er reagierte…

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Handlungsspielraum vorhanden ist, wenn der Bundesrat Notrecht anwendet. Dies ist demokratiepolitisch wichtig, um in Krisenzeiten ein Gegengewicht zum Bundesrat zu schaffen. Der Nationalrat…

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Wichtigkeit der systema-tischen Anpassungen anerkannt. Eine deutliche Mehrheit des Parlamentes und der Bundesrat be-fürworten die Revision, weil sie auch gezielt die Frauen, die speziell von…

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Dazu Ignazio Cassis Bundesrat Bundesrat (2010 - 2018) Bern Mehr Dazu Johann N. Schneider-Ammann Bundesrat Bundesrat (2009 - 2017) Neuenburg Mehr Dazu Didier Burkhalter Bundesrat Bundesrat (2004…

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Wochen auch der Bundesrat, insbesondere Bundespräsident Ignazio Cassis sowie Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Mit der Übernahme der Sanktionen unserer wichtigsten Handelspartner hat der Bundesra…

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schätzt der Bundesrat die aktuelle sicherheitspolitische Lage ein? 2. Welche Schlussfolgerungen leitet der Bundesrat daraus für die schweizerische Sicherheitspolitik ab? 3. Ist der Bundesrat…

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