kann und dort investiert, wo es nötig ist. Ausgaben priorisieren Gesunde und nachhaltig geplante Bundesfinanzen sind notwendig, um aktuelle und künftige Krisen zu bewältigen. Es ist deshalb…

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eine starke Schweiz!» Voten von Bundesrat Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter Im Gespräch mit Parteivizepräsident und Ständerat Andrea Caroni sprach Bundesrat Ignazio Cassis über…

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Nationalrätin AG Unter der Kuppel des Bundeshauses steht «Einer für alle, alle für einen». Dieses Motto prägt unsere Kultur und unser Handeln seit der Gründung des Bundesstaates. Dazu gehört…

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Kriegsmaterialgesetz drastisch verschärften, haben sie dafür gesorgt, dass die Schweiz bzw. der Bundesrat heute keinen Ermessenspielraum mehr hat. Die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen führen…

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dieliberalen @FDP_Liberalen Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundeshaushaus West 3003 Bern Per E-Mail an: europarecht@bj.admin.ch Bern, 06. Februar…

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der Leistungen verzögern oder gar verhindern kann. FDP.Die Liberalen begrüsst das vorgelegte Bundesgesetz und sein Ziel, die Beantragung der Erwerbsersatzleistungen zu digitalisieren. Im…

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Elektronischer Versand an: michelle.lauq@seco.admin.ch Bern, 6. Februar 2023 / JG Bundesgesetz über den Handel mit Foltergütern (Foltergütergesetz, FGG) …

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info@fdp.ch /fdp.dieliberalen @FDP_Liberalen Eidgenössische Departement des Innern Bundesamt für Gesundheit Per Mail an: Aufsicht- Krankenversicherung@bag.admin.ch …

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den Bundesrat. Auf diesen Gesetzesartikel stützt sich die Verordnung über den Bundesstab Bevölkerungsschutz (VBSTB). Der BSTB kommt zum Einsatz, wenn ein Ereignis mit Zuständigkeit des Bunde…

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die unterschiedlichen Rollen des Bundes – als Besitzer, Regulator und Auftragsgeber – Interessenkonflikte bei bundesnahen Unternehmen? Welche Massnahmen sind vom Bund ergriffen wor- den, um…

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