Überwiesen an den Bundesrat 04.05.20 38 20.3240 Postulat Covid-19. Bildung eines Zentrums für Innovation in der Bundesverwaltung (Public Innovation Hub) Überwiesen an den Bundesrat …

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die bereits angeschlagenen Bundesfinanzen jährlich mit 800 Millionen zusätzlich. Die Linken stehen auch hier in der Verantwortung, Wege aufzuzeigen, wie der steigende Bundesanteil unter der…

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Identifizierung, die Bestätigung der E-ID einzig durch den Bund erfolgt und die wirksame Kontrolle über die Identitätsdienstleister beim Bund bleibt. Speicherung von persönlichen Daten? Das…

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kritisieren die Beteiligung privater Firmen. Wieso setzt der Bundesrat auf dieses Modell? In unserem Modell tut der Bund das, was nur der Bund tun kann: Er übernimmt die hoheitlichen Aufgaben,…

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die kleine Kammer noch nachbessern. 8 Bundesversammlung (VBV) PAG. Bundesverwaltungsgericht. Wahl von zwei Mitgliedern Die vereinigte Bundesversammlung hat Stephan Metzger (SVP, d) als…

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stabilen Bundesfinanzen, in dem sie kein Wachstum hat. Diese Budgetkürzung erscheint nicht schlüssig, besonders vor dem Hintergrund der kontinuierlichen Anforderungserhöhungen seitens des Bund…

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eine starke Schweiz!» Voten von Bundesrat Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter Im Gespräch mit Parteivizepräsident und Ständerat Andrea Caroni sprach Bundesrat Ignazio Cassis über…

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haben sich auch die beiden Bundesräte Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis geäussert. Unsere Justizministerin betonte die Wichtigkeit, für das E-ID-Gesetz zu stimmen. Bundesrat Cassis…

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Ständerat. – Sechs Bundesräte und ein Bundespräsident bilden die Exekutive. – Es wird ein Bundesgericht geschaffen. – Die Aussenpolitik wird Bundessache. – Es entsteht ein Bundesheer. – Ein…

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10. Bundesversammlung (VBV) Bundesgericht. Präsidium und Vizepräsidium 2021 – 2022. Martha Niquille (CVP) wurde zur Präsi- dentin und Yves Donzallaz (SVP) zum Vizepräsidenten des Bundesgericht…

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