Der russische Angriff auf die Ukraine ist eine eklatante Verletzung des Völkerrechts, der Souveränität und der territorialen Integrität eines demokratischen Landes. Das erschüttert die…

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Die Umverteilung in der zweiten Säule muss gestoppt und die berufliche Vorsorge an die veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst werden. Die FDP setzt sich für eine…

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Es sind schwere Entscheide, die dieser Tage in Spitälern wahrscheinlich gefällt werden müssen. Für einige Covid-Patienten gibt es noch ein Bett auf der Intensivstation, andere müssen verzichten.…

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Die Aussicht auf die kommenden Weihnachtstage sind aufgrund der aktuellen epidemiologischen Lage getrübt. Die Kantone müssen darum jetzt alles daransetzen, um die Impf- und Spitalkapazitäten auf…

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Bundesrätin Karin Keller-Sutter bekräftigte in einer Videoansprache die Notwendigkeit, dem E-ID-Gesetz zuzustimmen: «Das Gesetz legt die Messlatte in Sachen Datenschutz noch höher als sonst.»…

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Abstimmungsempfehlungen Abstimmung vom 28. September 2025 Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2024 über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften (BBl 2025 17) Bundesgesetz vom…

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Fragen und Antworten zur Individualbesteuerung Was sind die Defizite der heutigen Besteuerung von Ehepaaren und eingetragenen Partnerschaften? Heute werden in der Schweiz alleinstehende Personen…

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