Weg zum Ziel soll aber ein anderer sein. Beide Initiativen gehen aus der Sicht der FDP deutlich zu weit: Die Umsetzung dieser Initiativen würde nicht nur die Schweizer Landwirtschaft, sondern…

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Bundesrätin Karin Keller-Sutter bekräftigte in einer Videoansprache die Notwendigkeit, dem E-ID-Gesetz zuzustimmen: «Das Gesetz legt die Messlatte in Sachen Datenschutz noch höher als sonst.»…

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einsetzen. Des Weiteren sucht die Schweiz weiterhin den Abschluss neuer Freihandelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in Fernost und weltweit. Der Blick auf China darf den Fokus auf weit…

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beseitigen (z.B. unsinnige Quarantäneregeln nach negativen Tests) Personenansammlungen verhindern durch weitere Flexibilisierungen bei den Öffnungsschritten (z.B. mehr Sonntagsverkäufe,…

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da er nicht halten kann, was er verspriecht. Inhaltlich kommt der Gegenvorschlag den Initianten weit entgegen und verlangt Verschärfungen im Kartellrecht. Beim Geoblocking bestehen zwischen…

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verloren, weil die «bürgerlichen» Fraktionen nicht geschlossen agierten. Das muss uns für den weiteren Verlauf dieser Legislatur bezüglich der Zusammenarbeit mit unseren Partnern im…

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und einfach 3 umsetzbare Entlastungen. Neben dieser wichtigen Entlastung fordert die FDP weitere Massnahmen für eine widerstandsfähige Wirtschaft und für einen flexiblen und starken…

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n Zollabgaben als Verhandlungspfand in weiteren Freihandelsabkommen nutzen. Nun gut, dann dürfen wir wohl annehmen, dass sie ihre Opposition gegen weitere Abkommen aufgeben werden. 3.…

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Schweiz ist auf den internationalen Handel angewiesen. Deswegen müssen Zölle und weitere Handelshemmnisse abgeschafft und weitere Freihandelsabkommen abgeschlossen werden. Downloads Shortpaper -…

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Ueli Maurer kündigte bereits weiteren Finanzbedarf insbesondere für die Arbeitslosenversicherung an. Diese dürfte nach seiner Schätzung im laufenden Jahr mindestens weitere 15 Milliarden…

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