zum ordentlichen Gewinnsteuersatz besteuert. Diese Besteuerungsmethode für Seeschiffe wird zum Beispiel schon von einem Grossteil der EU-Mitgliedsländer angewandt. Mit der Einführung der…

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während der Wintersession zu einem Kompromiss durchringen und stimme einer Motion zu, die den Handlungsspielraum des Bundesrates bei der Ausfuhr von Kriegsmaterial erhöht. 1.2…

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je nachdem sogar kontraproduktiv. Leider hat nun auch die Mitte realisiert, dass sie dieses Spiel mitspielen könnte und bereits für die Herbstsession zusammen mit der SP eine ausserordentliche…

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zweiten von drei Etap- pen zur Festlegung der ein oder zwei Standorte. Eine Änderung der Spielregeln während des Spieles wäre fatal für den Erfolg. Der Ständerat hat die Kt. Iv. NW mit 21:16…

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nicht abgeschafft werden soll. Für ein Verbot von Killerspielen: Der Ständerat beschloss mit 19:12 Stimmen ein generelles Verbot von Killerspielen. Motion Allemann (09.3422) will die…

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Sparvorgaben machen: Sparen soll der Bund vor allem in jenen Bereichen, die stark gewachsen sind - beispielsweise bei der Bildung. Zudem soll er lieber auf bestimmte Aufgaben verzichten als…

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gefährden. Daneben müssen wir uns Abstimmungen stellen, deren Resultat niemand abschätzen kann, wie beispielsweise die Vollgeldinitiative. Umso mehr braucht es bei den nächsten Abstimmungen…

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Seite | 15 Bundesbeschluss „Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls“ (Parole durch PPK) FDP.Die Liberalen hat die Ja-Parole zum Bundesbeschluss „Für Geldspiele im Dienste des…

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bedingungsloses Grundeinkommen bis hin zur Umsetzung der MEI: Die FDP hat eine entscheidende Rolle gespielt. Die Partei konnte 2016 ihren klar liberalen Kurs als Volkspartei mit über 120‘000…

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oder «Die Lobbyisten und das Geld regieren eigentlich über das Parlament». Die meisten dieser Beispiele lassen sich leicht entkräften und entsprechen nicht der Wahr- heit. Dafür gibt es…

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