für die Wirtschaft noch für die Umwelt oder die Menschen vor Ort. Das sehen neben Bundesrat und Parlament, den Wirtschaftsverbänden und namhaften Aushängeschildern von linken Parteien übrigens…

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Die Wochen vergehen und sie sehen immer gleich aus: Während die veröffentlichten Zahlen einen möglichen Beginn eines Weges aus der Krise andeuten, will der Bundesrat weiterhin keine…

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die Annahme der Motion beantragt. Wann sie ins Parlament kommt, ist noch offen. Wichtig für ländliche Regionen Neben der FDP-liberalen Fraktion im Parlament setzt sich auch CHANCE5G für ein…

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ein, NEIN zu dieser übertriebenen Initiative zu stimmen, damit der vernünftige Gegenvorschlag des Parlaments rasch in Kraft treten kann. Eine unnötige Änderung unserer Bundesverfassung

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beispielsweise benutzen nur etwa sechs Prozent der Bevölkerung die E-ID. Deshalb setzen Bundesrat und Parlament jetzt auf ein zukunftsorientiertes Modell mit einer klaren Aufgabenteilung.…

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Während der Debatten im Parlament meldeten sich viele Abgeordnete aller Parteien, ob Befürworter oder Gegner der Initiative, zu Wort, um ihr Unbehagen vor einer mit einer Burka oder einem Niqab…

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den bereits eingeschlagenen Weg über die laufenden Anpassungen der bestehenden Gesetzgebung im Parlament beibehalten. Delegierte sollen bald über Anti-Terror-Gesetz abstimmen können Am Freitag…

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lediglich 3% der Investitionen auf das Konto chinesischer Firmen. Die FDP fordert, dass die vom Parlament geforderte Investitionskontrolle mit Augenmass umgesetzt und als Notfall-Mechanismus…

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Bundesrätin, unterlag jedoch gegen Hans-Rudolf Merz. Zwischen 1980 bis 1983 sass sie im Stadtrat (Parlament) von Biel. Wenige Jahre später führte die Rechtsanwältin ihre politische Karriere in…

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Anreizen für Geimpfte (z.B. Aufhebung von Einschränkungen). Beschaffung zusätzlicher Impfdosen Im Parlament Ist der internationale Reiseverkehr 2021 nur mit Impfnachweis wieder möglich?…

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