Gelegenheit nach Transparenz rufen, verweigern sich hier einer klaren Regelung .» Im aktuellen System verlangen die Parteien von ihren Richterinnen und Richtern an den Gerichten des Bundes…

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und in die Konsultation zu geben. Damit können die betroffenen Flüchtlinge in der Schweiz bleiben, solange der Schutzbedarf besteht. Es handelt sich also um eine befristete humanitäre Aufnahme,…

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Finanzdepartement übernahmen? Die wachsende Verschuldung des Kantons und das strukturelle Defizit verlangten nach Ideen, um diese Entwicklung zu stoppen. Mit der Erarbeitung und der konsequenten…

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der FDP Schweiz. 11 Gerold Bührer Nationalrat Schaffhausen 2001-2002 Christiane Langenberger Ständerätin Waadt 2002-2004 Rolf Schweiger Ständerat Zug 2004-2004 Marianne Kleiner…

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he Vorgehen Russlands aufs Schärfste und sorgt sich um die Menschen in der Ukraine. Die Zeit des langen Friedens und der Friedensdividende in Europa sind leider vorbei. Die Sicherheitslage in…

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In der Wintersession 2021 konnte auch mit der längst überfälligen Reform der Verrechnungssteuer ein Erfolg verbucht werden. Sie geht auf eine langjährige Forderung der FDP zurück, die zum Ziel…

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In der Wintersession 2021 konnte auch mit der längst überfälligen Reform der Verrechnungssteuer ein Erfolg verbucht werden. Sie geht auf eine langjährige Forderung der FDP zurück, die zum Ziel…

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Die FDP begrüsst die heute vom Bundesrat verkündeten Lockerungen per 17. Februar 2022. Endlich haben wir einen Grossteil unserer Freiheit zurück. Wie Bundespräsident Ignazio Cassis bereits am 2.…

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Jungfreisinnigen erfolgreich das Referendum gegen Lex Netflix ergriffen. Das revidierte Filmgesetz verlangt für Streaminganbieter eine vierprozentige Umsatzsteuer zugunsten des Schweizer…

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en Energien unabdingbar. Leider werden Investitionen in Stromproduktionskapazitäten oft durch langwierigen Bewilligungsverfahren beziehungsweise endlose Einsprachen gebremst oder gar verhindert.…

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