AFV: Aus Sicht der FDP sollten nur dann neue Straftatbestände geschaffen werden, wenn diese nicht bereits durch die bestehenden Strafbestimmungen des StGB und des SVG abgedeckt sind.…

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Lohnabgaben.» AHV ab 2030 bereits im Minus Doch zurück zum Preis der Gewerkschaftsinitiative. In der AHV 5 Mrd. Franken jährlich zusätzlich auszugeben, ist verantwortungslos. Denn bereits ohne…

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AHV ab 2030 bereits im Minus Doch zurück zum Preis der Gewerkschaftsinitia- tive. In der AHV fünf Milliarden Franken jährlich zusätzlich auszugeben, ist verantwortungslos. Denn bereits ohne…

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Handlungsbedarf bei den ärmsten Rentenhaushalten inzwischen unbestritten ist, hat der Nationalrat bereits in der Wintersession die Motion „AHV-Renten für bedürftige Rentnerinnen und Rentner…

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Parteileitung hat den Prozess, das Vizepräsidium mit Vertretern der Romandie wieder zu komplettieren, bereits gestartet. Alle Kandidaturen werden dem Vorstand und der Parteipräsidentenkonferenz…

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erl. Bericht Seite 4). Die FDP lehnt dies aus zwei Gründen ab: Erstens, weil das Arbeitsgesetz bereits eine angemessene Kompensation für Sonntagsarbeit vorsieht, und zweitens, weil sie darin…

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den sogenannten grossen Abzugs; bereits getätigte Wohneigentumsvorbezüge sollen vom maximalen Einkaufsbetrag abgezogen werden. Weiter sieht die Motion vor, auf die bereits bestehende «Tabelle…

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Manöver tragen die Linken die Verantwortung und müssen Lösungen vorschlagen. Die FDP ist nicht länger bereit laufend Steuern und Abgaben zu erhöhen, damit der AHV-Fonds nicht in die roten Zahlen…

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liefern müssen. Beide Anträge wurden abgelehnt. Weiterentwicklung durch die Kantone Die FDP ist nicht bereit, 30 Millionen Franken Steuergelder für etwas auszugeben, das heute nicht…

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Bundesrat empfahl jedoch die Ablehnung der Motion mit der Begründung, dass die geforderten Massnahmen bereits im Gange seien. In der Diskussion wurden die Bedeutung des Engagements des…

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