Fraktion RL (Sprecher: NR Walti) Finanzplatzstrategie für die Zukunft Text: Der Bundesrat wird beauftragt eine Finanzplatzstrategie für die Schweiz zu entwickeln, die sich an folgenden…

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gegenwärtigen und ehemaligen Führungskräften einzufordern, die eine Verantwortung für die Situation tragen, die zur staatlichen Beihilfe geführt hat. Dadurch werden Anreize minimiert, …

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Lebensmittelversorgung sowie Forschung und Bildung in die Verhandlungen einzubeziehen. Diese Branchen tragen stark zum Wohlstand und zur Standortattraktivität der Schweiz bei. Der Bundesrat muss…

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stellungen konsequent anwenden. Asylsuchende, die bereits in einem anderen Dublin-Staat einen Asylantrag gestellt haben, müssen zurückgeschickt werden. Keine Akzeptanz gegenüber Staaten, die…

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unser sehr kostspieliges Gesundheitssystem mittragen ein alternatives, an deren Bedürfnissen ausgerichtetes, Angebot anzubieten. Die Modelle sind selbsttragend. Die Solidarität, die sich aus…

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unserer Position Kenntnis. Das Verbandsbeschwerderecht hat seine Daseinsberechtigung und dazu beigetragen, dass Projekte umsichtiger geplant wurden. Dennoch haben Verbände dieses Mittel…

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r Infrastruktur, S. 2), dass künftig auch jene Fahrzeuge zur Finanzierung der Infrastrukturen beitragen, die heute nicht vom Fiskus belastet werden. Die FDP teilt die Einschätzung des…

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braucht Menschen, die anpacken: Mit Realismus und Sachverstand. Menschen, die mit Freude ihren Beitrag leisten und zusammenstehen, wenn es darauf ankommt. Menschen, die keine Angst vor…

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eindämmen Eine der grossen Herausforderungen ist die Sekundärmigration. Asylsuchende müssen ihren Asylantrag im ersten Ankunftsland stellen und nicht nach persönlichen Präferenzen. Die FDP will…

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Der Nationalrat hat ausserdem das Postulat Schlatter 20.3046 angenommen. Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob die Bedingung des Schweizer Bürgerrechts zur Ausübung des Berufs als…

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