Ständerat. Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele: Ziel der Vorlage ist es, Minderjährige vor Medieninhalten in Filmen und Videospielen zu schützen, Dabei geht es insbesondere…

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er über die Vorschläge des Bundesrats hinausgegangen, der den vorhandenen Spielraum bereits ausgereizt hatte. Beispielsweise sollen in allen erhaltenswerten Gebäuden neue Zweitwohnungen…

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EU-Waffenrichtlinie erzielen. Ohne das so wichtige Schengen-Abkommen zu gefährden, wurde der Handlungsspielraum bei der Übernahme der EU-Waffenrichtlinie maximal ausgereizt und eine …

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aber auch nach dieser zweiten Beratung durch den Ständerat noch einige Differenzen bestehen. Beispielsweise bezüg- lich Informationspflichten, Haftungsfragen und dem Widerrufsrecht bei…

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abschafft und die Umsatzabgabe auf Schweizer Obligationen aufgehoben werden. Mit der Reform soll es beispielsweise attraktiver werden, aus der Schweiz heraus Obligationen zu emittieren. …

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dieser bei der Frage der Formulierung des Tatbestands der Vergewaltigung eine neue Variante ins Spiel, die den Schockzustand des Opfers (sog. «Freezing») in der Widerspruchslösung ausdrücklich…

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einheitlichen Mehrwertsteuersatzes fand leider keine Mehrheit. Somit bleibt die Mehrwertsteuer ein kostspieliges Bürokratiemonster mit teils absurden Ausnahmen. Die FDP wird sich deshalb…

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abgeschafft und die Umsatzabgabe auf Schweizer Obligationen aufgehoben werden. Damit soll es beispielsweise attraktiver werden, in der Schweiz Obligationen zu emittieren. Erneut mit aller…

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ausgestatteten Klimafonds werden zudem vermehrt Mittel für die Erforschung neuer Technologien – beispielsweise synthetisches Kerosin – zur Verfügung stehen. Dies dient dem…

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ist es mittlerweile aber auch möglich, aus DNA-Spuren Hinweise auf äusserliche Merkmale wie beispielsweise Haar- und Augenfarbe, Alter oder biogeografische Herkunft herauszulesen. Der FDP,…

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