nimmt auch mit Genugtuung das Urteil des Genfer Verfassungsgerichts zur Kenntnis, wonach den von einzelnen Kantonen verfügten Moratorien zur Errichtung von 5G-Antennen die Rechtsgrundlage fehlt.…

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entscheiden müssen, denn die Initiative ist in diesem Punkt nicht eindeutig. Die Kantone und die Gerichte werden den in der Initiative vorgesehenen Begriff des "einheimischen Brauchtums"…

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h, dass sein Bericht in der Parlamenta- rischen Versammlung einstimmig angenommen wurde – seinerzeit in Anwesenheit der russischen Parlamentarierdelegation. Nicht zuletzt trug der Bericht zu den…

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ten Ent-lastungsmassnahmen des Gaillard-Exper-tenberichtes zuhanden des Bundesrates? Ich möchte keine einzelne Massnahme hervorheben. Der grosse Verdienst des Berichts ist es, dass er alle …

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überprüfen und anpassen Kommissionspostulat 1 Text Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wieso die Regulierung von Too big to fail bei der Rettung der CS nicht…

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age des Bundes zurzeit die Aufgaben und Subventionen des Bundes. Der auf Herbst 2024 erwartete Bericht muss abgewartet werden, bevor neue Subventionen eingeführt werden. Wir danken Ihnen für…

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geltenden Ausnahmebestimmungen aus und die unbefristete Verlängerung der Ausnahmebestimmung wird gemäss Bericht des Bundesrates zur Bankenstabilität vom April 2024 (siehe S. 47 und S. 105 bis…

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Impfquote zur Überwindung der Krise beitragen und weitere restriktive Massnahmen verhindern. Eine gute Nachricht ist hingegen der einfachere Zugang zu einem Covid-Zertifikat für Genesene.

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Parteipräsident Thierry Burkart wendet sich direkt an alle liberalen Menschen in unserem Land und spricht sie persönlich an. Damit mobilisiert die FDP ihre Wählerinnen und Wähler, die die…

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abgeschlossenen Sondierungsgesprächen das wichtige Europadossier entscheidend vorangebracht und ist der Richtige, um diese Arbeit fortzusetzen. Zudem hat er im Rahmen des Ukraine-Krieges grosses…

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