Veranstaltungen der LI ausserhalb Europas gut vertreten können, schwierig. Dasselbe gilt für die Bedeutung und Wertschätzung der Mitgliedschaft bei Liberal International innerhalb der…

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momentan verfassungswidrig. Zudem fällt die Besteuerung in den Zuständigkeitsbereich der Kantone, weshalb die Mindeststeuer einen Eingriff in die Steuerhoheit der Kantone darstellt. Daher ist…

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in einer wirtschaftlichen Gemeinschaft lebten, kommt es oft zu einem Einkommensrückgang. Es ist deshalb richtig, dass Übergangsleistungen vorgesehen werden. Aus Sicht der FDP müssen diese…

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tische Grossbrand aus Sicht der Schweiz ist und bleibt ein Krieg in Mitteleuropa. Es braucht deshalb zwingend eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee, damit der…

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Finanzierungsinstrument eingesetzt werden. Da das System sehr kompliziert ist, unterstützt die FDP deshalb vertiefte Abklärungen bezüglich Mobility Pricing. Diese müssen allerdings zwingend…

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2025 vor. Das Parlament musste Prioritäten setzen. Für die Armee stellt das Parlament rund eine halbe Milliarde Franken mehr zur Verfügung als der Bundesrat wollte. Dafür wird bei der…

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Verpflichtungen über ein Internetportal rund um die Uhr und von jedem Ort aus erfüllen können. In- nerhalb der Verwaltung soll DaziT zu schlankeren und effizienteren Prozessen führen. In der…

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Ein ziel- loser und nicht finanzierter Ausbau der AHV ist hingegen nicht zu verantworten. Ich sage deshalb klar Nein zur Gewerkschaftsinitiative für eine 13. AHV-Rente. Regine Sauter,…

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printemps (29.02.-18.03.2016) .................................................. 22 Von halbvollen und halbleeren Ratssälen…

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sachgerecht. Die LSVA darf nicht für rein finanzpolitische Motive zweckentfremdet werden. Wir lehnen deshalb die Änderungen der Netto- Betrachtung (Kosten abzüglich Nutzen des Schwerkehrs), des…

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