Abgabeerhöhungen zur Kasse gebeten werden. Die Finanzierung der 13. Rente muss im Rahmen der nächsten strukturellen AHV-Reform diskutiert und geregelt werden. Daher erwarten wir von Bundesrätin…

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Krisen eine Tendenz zur Überregulierung besteht. Es ist Zeit, die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen. Wir brauchen gezielte Regulierungen, die auch im internationalen Umfeld Bestand…

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macht gemeinsame Sache mit der SVP und gefährdet damit stabile Beziehungen zur EU. Gerade in der aktuellen Lage ist das ein Hochrisiko-Experiment und eine rasche Klärung umso wichtiger.»…

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Vorbereitung der Sitzungen der Partei- und Fachorgane, die Organisation von Parteiveranstaltungen, das Erstellen von Anträgen an die Parteiorgane und die Koordination derer Aktivitäten, der…

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Die Individualbesteuerung. Gelingt es der Schweiz endlich, verheiratete Frauen auch steuerlich gleichzustellen? Die Zeichen stehen gut: Die Wirtschaftskommission des Ständerats unterstützt den…

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mich das. Eine wachsende Zahl Menschen bringen die ständigen Prämienerhöhungen zunehmend unter finanziellen Druck. Im Juni stimmen wir nun über ein vermeintliches Wundermittel gegen steigende…

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Reformen anstatt Symptombekämpfung Weil die Prämien für gewisse Menschen tatsächlich ein Problem darstellen, die Initiative jedoch masslos über das Ziel hinausschiesst, hat das Parlament einen…

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L’initiative était problématique, car elle portait atteinte au principe de proportionnalité, qu’elle minait les institutions et mettait en danger l’Etat de droit. De plus, elle contribuait à…

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ung. Das Verteidigungsdepartement muss im Rahmen der bis Ende Januar laufenden Priorisierung sicherstellen, dass die restlichen Flugzeuge baldmöglichst beschafft werden können. Weiter fordert…

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, findet Ständerat Damian Müller grundfalsch: «Statt die Sicherheit der Menschen ins Zentrum zu stellen, beschränkt das EJPD die Polizei mit unsinnigen Vorschriften.» Bundesrat Jans hätte…

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