möglich sein wird, unter gewissen Voraussetzungen bereits ausbezahlte variable Vergütungen zurückzufordern. Der Bundesrat erhält die Befugnis, ein Finanzinstitut per Verfügung dazu zu…

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Die FDP nimmt den Rücktritt von Bundesrat Alain Berset zur Kenntnis. Wir danken ihm für seinen Einsatz für die Schweiz. Im Innendepartement hinterlässt Berset zahlreiche Baustellen, namentlich…

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Schutzstatus wird weiterhin rückkehrorientiert ausgestaltet. › Die freiwillige Rückkehr gilt es in Zusammenarbeit mit der EU zu fördern. Es müssen laufend neue Rückübernahmeabkommen…

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sein Stellvertreter und Wahlkampfleiter Adrian Michel durch den langen Büro-Korridor. Die Wahlen rücken näher und sein Puls steigt wöchentlich. Was kommt in den nächsten Newsletter für die…

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Ebenso ist es wichtig, dass beim üppigen Stellenwachstum in der Bundesverwaltung wieder mehr Zurückhaltung einkehrt. Problematisch ist auch, dass der Anteil der gebundenen Ausgaben in den…

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Wahlkampfveranstaltungen geführt. Erklärtes Ziel der FDP Genf war es, den zweiten Regierungssitz zurückzugewinnen. Haben Sie deshalb Druck verspürt? Ich spürte einen gewissen Druck, gerade auch…

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en zur Interpretation. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme und für die Berücksichtigung unserer Überlegungen. Freundliche Grüsse FDP.Die Liberalen Der Präsident Der…

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nssicherheitsgesetzes (ISG; Parlamentsgeschäft 22.073; BBl 2023 84) sieht in Art. 74b Bst. i ausdrücklich vor, dass auch die AHV- Ausgleichskassen verpflichtet werden, Cyberangriffe auf ihre…

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danken Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, für die Gelegenheit zur Stellungnahme und für die Berücksichtigung unserer Überlegungen. Freundliche Grüsse FDP.Die Liberalen Der Präsident…

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gehen wir mit dem demografischen Wandel um? Dem Umstand, dass die steigende Lebenserwartung und der Rückgang der Geburtenraten zu einer alternden Bevölkerung führen. Kurzum: Wie gelingt es uns,…

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