Das bedeutet aber nicht, dass der Bundesrat nun freie Hand hat. Mit dem Covid-19-Gesetz hat das Parlament die gesetzliche Grundlage für eine weitere Pandemiebekämpfung ohne Notrecht geschaffen.…

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Keine Option ist es für die FDP, den Entwurf für das institutionelle Abkommen über eine Beratung im Parlament künstlich am Leben zu erhalten. Wir müssen nun nach vorne schauen. Konsequenzen…

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beigetragen. Vielmehr war es die SVP, die in der Gesamtabstimmung zur ersten Fassung des CO2-Gesetz im Parlament ganz plötzlich gemeinsam mit den Grünen Nein gestimmt hat. Nicht die FDP, sondern…

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ung ist, dass es dem Bundesrat ernst ist. Die vielen aufgegleisten Massnahmen zeigen: Bund und Parlament ist es ernst. Ein weiteres Beispiel ist der Aktionsplan zur Risikoreduktion und…

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welchen Auswirkungen wäre bei der Gewährleistung der Cybersicherheit zu rechnen? https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20213516

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profitierten besonders von einem leistungsfähigen 5G-Netz. Deshalb hat die FDP in zahlreichen Parlamenten – in Zusammenarbeit mit FDP Urban – Vorstösse eingereicht: • In Basel fordert die FDP…

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konsequenter Schritt, den auch die Basis der FDP fordert und unsere Fraktion hat das Gesetz im Parlament massgeblich mitgeprägt. Dabei wird auf Lenkungsabgaben und Innovation gesetzt, anstatt…

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möglich wird, brauchen wir einen international anerkannten Impfpass. Auf Initiative der FDP hat das Parlament in der Frühlingssession die gesetzlichen Grundlagen für einen freiwilligen,…

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dass die Klarstellungen positiv ausgefallen sind, verabschiedet er eine Botschaft zuhanden des Parlaments. Die FDP wird die Gesamtschau des Verhandlungsergebnisses beurteilen, sobald die…

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befürwortet daher einen Ansatz, der darauf abzielt, die bestehende Gesetzgebung mit den Mitteln des Parlaments anzupassen. FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen. Rede Die Delegierten…

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