müssen diese möglichst zielgerichtet sein. Die Dauer und die Anspruchsvoraussetzungen werden im Parlament zu diskutieren sein. Es ist zum Beispiel denkbar, dass eine Übergangsrente von einem…

Ergebnis anzeigen

2026 ausbezahlt werden. Der Bundesrat hat bis dann Zeit, eine AHV-Reform auszuarbeiten, wie es das Parlament gefordert hat. Die FDP lehnt Steuererhöhungen bis dahin entschieden ab. Denn dadurch…

Ergebnis anzeigen

zurückzuführen. Zudem sollen die Kandidaten für das Amt des Schweizer Richters am EGMR künftig vom Parlament nominiert werden. Die FDP wird entsprechende Vorstösse einreichen. Der Europäische…

Ergebnis anzeigen

zurückzuführen. Zudem sollen die Kandidaten für das Amt des Schweizer Richters am EGMR künftig vom Parlament nominiert werden. Die FDP wird entsprechende Vorstösse einreichen.

Ergebnis anzeigen

Herr Burkart, im Parlament wird versucht, höhere Ausgaben für die Armee und für den Wiederaufbau der Ukraine an der Schuldenbremse vorbeizuschleusen. Bis jetzt sind keine FDP-Parlamentarier in…

Ergebnis anzeigen

sollte im Bundesgesetz über den Umweltschutz verankert werden, wie dies der Bundesrat vorschlägt Das Parlament unterstützte diese Massnahme in der Frühlingssession 2024. Demnach müssen die…

Ergebnis anzeigen

in einem Jahr - aus welchen Gründen auch immer - zu stark steigen, wären Bundesrat, Kantone und Parlament per Verfassung gezwungen, Notmassnahmen zu ergreifen. Um die Kosten innert kürzester…

Ergebnis anzeigen

Thierry Burkart Jon Fanzun Ständerat mailto:info.strafrecht@bj.admin.ch https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20144122

Ergebnis anzeigen

einigen Punkten zu weit. Die FDP fordert, dass die Verordnungen so umgesetzt werden, dass die vom Parlament als Gesetzgeber formulierten Ziele erreicht werden. Das Bundesgesetz über die…

Ergebnis anzeigen

zurzeit im Auftrag von Bundesrätin Karin Keller-Sutter erarbeitet. Danach soll das EDI die vom Parlament beschlossene Strukturreform der AHV zügig an die Hand nehmen. Schnellschüsse zulasten der…

Ergebnis anzeigen