erachten es als richtig, dem veränderten Medienkonsum (z.B. durch kostenpflichtige TV- und Streamingangeboten wie Swisscom Blue, mySports, Spotify oder Netflix), Rechnung zu tragen. Von den…

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3a-Guthabens» des BSV zurückzugreifen, aus der die maximal möglichen Vorsorgevermögen der Säule 3a pro Jahrgang und Jahr hervorgehen, wenn ab Beginn Pensionskassenpflicht im Alter 25 jeweils…

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in Susanne Vincenz-Stauffacher erzielte im ersten Wahlgang den zweiten Platz nach Friedli, trat aber wegen der Kandidatur der SP im zweiten Wahlgang nicht mehr an. 5.2…

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ausreichende und gezielte personelle und finanzielle Ressourcen. › Die Instandhaltung und der Zugang zu Notfallanlagen sowie die Information der Bevölkerung über die Anlagen muss wieder…

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tens-Antrag wurde aber mit 146:45:6 abgelehnt. Selbst der im Vorgang zur Beratung als umstrittenster Punkt der Vorlage beurteilte Zugang zur Samenspende für gleichgeschlechtliche weibliche …

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theoretischen Mehrheiten ist und bleibt es äusserst stabil. Anstatt also immer die gleichen Weltuntergangsstimmung zu verbreiten, sollten wir uns regelmässig daran erinnern, dass die…

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Strafrahmenharmonisierung: Mit Einigkeit zum Ziel Diese Vorlage kam nach den Beratungen in den vergangenen Sessionen mit nur noch vier Differenzen in die Wintersession. Bei der finalen…

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Er führte die Partei in den vergangenen vier Jahren und trug massgeblich dazu bei, dass der während 36 Jahren anhaltende Abwärtstrend bei nationalen Wahlen im vergangenen Herbst gedreht werden…

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absolute Mehr nicht mitgezählt. 4 Wird im ersten oder zweiten Wahlgang das absolute Mehr nicht erreicht, so erfolgt ein dritter Wahlgang, bei welchem das einfache Mehr entscheidet. 5 Bei…

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intensiviert, weil der Bundesrat weder ja noch nein zum Abkommen sagen wollte und als einzigen gangbaren Weg die Konsultation zum Vertragstext sah. Erinnerungen an den Entscheid zum Gripen…

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