orientiert und auf eine Haftungsklausel verzichtet; dafür aber weitgehende Berichterstattungspflichten vorsieht. In der ersten Sessionswoche entschied der Nationalrat mit 105 zu 83…

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gemacht und sich klar hinter die Linie von Parteipräsident Thierry Burkart gestellt. Die Fraktion unterstützte sämtliche Motionen, die auf eine Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechts …

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t der Grenzregionen zu stärken. Die Senkung spielt zudem eine entscheidende Rolle bei der Wiederherstellung der Steuergerechtigkeit zwischen Einkaufstouristen und Personen, die ausschliesslich…

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schaffen und den bilateralen Beziehungen zur EU eine neue Dynamik zu geben. Proaktiv und positiv Die ersten negativen Konsequenzen des Abbruchs für den Wirtschafts- und Forschungsstandort sind…

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die den Bundesrat bei der Abschaffung der kostenlosen Antigentests für asymptomatische Personen unterstützt. Darum begrüsst es die FDP explizit, dass der Bundesrat auch weiterhin an seiner…

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Personen und Unternehmen) erlassen können. Kein unilaterales Vorgehen Der von der Mitte-Links-Allianz unterstützte Artikel (Art. 2 Abs. 2ter) führt zu einem unilateralen Vorgehen, was die FDP…

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Woche gefordert hatte, soll auch die Schweiz Flüchtlingen aus der Ukraine Schutz gewähren. Die FDP unterstützt daher das Begehren des Bundesrates, auf Antrag der EJPD-Vorsteherin BR Karin…

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Existenz der FDP ist». Und weiter: «Dieser Kampf ist unser Kampf. Und das ist wichtiger denn je.» Erste Volksinitiative in der Geschichte des FDP Frauen für die Individualbesteuerung Die…

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der Personenfreizügigkeit in die Schweiz gekommen ist. Ich habe für derart Klagen ein grosses Verständnis, auch wenn ich immer mahne, nicht Einzelfälle zu einem generellen Missstand…

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heute zum Thema Impfstoffproduktion in der Schweiz gegeben hat, widersprechen der gestrigen Berichterstattung und lassen viele Fragen offen. Die FDP wird darum in den kommenden Tagen weiterhin…

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