Schuldenbremse und stabile Bundesfinanzen einsetzen. Zudem sprach sich die FDP-Fraktion klar gegen die Verdoppelung des Kohäsionsbeitrages aus. Der Ständerat stimmte dem Bundesbudget 2022…

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Frühling eine 13. AHV-Rente versprochen und dabei verschwiegen, wer sie bezahlen soll. Nachdem der Bundesrat die Luftblase der Mitte für eine Finanztransaktionssteuer hat platzen lassen und…

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haben der Bundesrat und das Parlament beschlossen. Da die Gesamtbesteuerung je nach Kanton variiert, wird diese Steuer von den Kantonen erhoben, obwohl sie auf dem Papier als Bundessteuer…

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Berufskreis zu beschränken». Die FDP bedauert es, dass der Bundesrat die Umsetzung dieses Auftrags ablehnt. Zwar zeigt der Bundesrat einen Weg auf, wie der Forderung dank einer Anpassung…

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konnte dank der FDP verhindert werden. 8 Bundesversammlung (VBV) Bundesverwaltungsgericht. Wahl von zwei Mitgliedern Die Vereinigte Bundesversammlung hat Pierre-Emmanuel Ruedin (Grüne, f)…

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am EGMR von Organen der Bundesversammlung nominiert werden. Damit würden die Schweizer Mitglieder am EGMR national stärker legitimiert – ähnlich wie die von der Bundesversammlung gewählten…

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Bundesrätin Baume-Schneider hat heute einen erneuten Prämienaufschlag von 4.4% Prozent fürs Jahr 2026 verkündet. Besonders Familien und der Mittelstand ächzen unter dieser Last. Kein Wunder,…

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vereinigte Bundesversammlung die wichtige Rolle der FDP im politischen Gefüge durch die Wiederwahl von Bundesrat Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Mit der Wiederwahl aller …

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11. Bundesversammlung (VBV) Bundesgericht Gesamterneuerung 2021-2026: Die Vereinigte Bundesversammlung hat am 23. September 2020 alle wieder angetretenen Bundesrichterinnen und Bundesrichte…

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Seite 7 / 10 10 Bundesversammlung (VBV) Wahl von zwei Mitgliedern (Stelle Sprache I) Die Bundesversammlung wählt Giulia Marelli (FDP, IT) zur Richterin ans Bundesverwaltungsgericht. …

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