seines Einkommens nur für diese Sozialleistung abgeben. In der Schweiz ist es zum Glück noch nicht so weit. Aber der Trend geht leider auch bei uns in diese Richtung. Was sonst noch in Bern…

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im Bewilligungsver- fahren, Achtung des Grundsatzes des Lebensmittelpunkts sowie die Schaffung weiterer Rechtsgrundlagen im Wegweisungsvollzug. Insgesamt begrüsst die FDP die Vorlage, die für …

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Patientensicherheit erhöht. Aus Sicht der FDP ist es zentral, dass die Änderungen konsequent auf die weiteren Digitalisierungsprojekte im Gesundheitswesen (DigiSanté, elektronisches…

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zentrale Voraussetzung für eine rasche Unterstützung im Krisenfall sind gesunde Bundesfinanzen. 3. Weitere Aspekte • Die Teilrevision des EPG zielt vor allem darauf ab, die Erkenntnisse…

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rasch und unbürokratisch an den technischen Fortschritt angepasst werden können (z.B. weitere Dienste, weitere Schnittstellen), ohne dass jeweils ein langwieriger Gesetzgebungsprozess in Gang…

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zugunsten der Partei sowie die gute, jederzeit kollegiale Zusammenarbeit und wünscht ihm auf seinem weiteren beruflichen und privaten Weg alles Gute. Nein zur Initiative «Für Freiheit und…

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, dass die Wohnungsknappheit nicht zur Wohnungsnot wird, müssen wir insbesondere in den Städten weitere Massnahmen ergreifen. Weil es in den Städten keine grossen Zonen mehr gibt, die sich für…

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vorgeschlagene Massnahmenpaket des Bundesrates im Detail zu prüfen und den Bericht der PUK abzuwarten. Weitere Infos Hier finden Sie unsere Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bankengesetzes…

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Zentren muss zu jeder Zeit gewährleistet sein. FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz stark! Weitere Infos Eine Auswahl von Vorstössen, die wir in der Migrationspolitik eingereicht haben:…

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erhöhen, bevor wir nicht die bestehenden Ausgaben überprüfen und zur Disposition stellen. Würden Sie so weit gehen und auch die Kantone in die Pflicht nehmen? Etwa, indem diese weniger Geld aus…

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