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Dateien 157 Medienmitteilungen 154 Blog 88 Seiten 43 Konsultationen 13
Medienmitteilungen 27/09/2021

Jahrelanger Druck der FDP zeigt Wirkung

Eltern – und faktisch häufig für Mütter. Damit wird die Rolle des Ehemanns/Vaters als «Versorger» zementiert und Insbesondere gut ausgebildete Frauen werden vom Arbeitsmarkt ferngehalten Die…

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Konsultationen 26/05/2025

Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens von Ljubljana und Den Haag über die internationale Zusammenarbeit bei der Ermittlung und Strafverfolgung in Bezug auf das Verbrechen des Völkermords, auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen.

tement (EJPD) und Bundesamt für Justiz (BJ) entstehenden Ausgaben, verbunden mit einer klaren Budgetierung im Rahmen der Ausgabenbremse. Datenschutz und Verfahrenstransparenz Es muss…

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Medienmitteilungen 16/05/2025

FDP/GLP/Grüne/SP kritisieren Verzögerungstaktik durch die Mitte bei SVP-Kündigungsinitiative

können. Es ist unverständlich, weshalb die Mitte weiterhin über einen direkten Gegenvorschlag diskutieren will, der inhaltlich vage bleibt und die notwendige Weichenstellung unnötig verzögert. …

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Medienmitteilungen 21/04/2021

Drei-Phasen-Modell – ein Schritt in die Freiheit

eines international anerkannten Impf- und Test-Zertifikats Die FDP billigt das heute vom Bundesrat präsentierte Drei-Phasen-Modell für weitere Lockerungen. Dieses Modell ermöglicht uns die…

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Medienmitteilungen 03/02/2022

Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen

Gemeinsam weiterkommen. Begrüssenswerte Vorschläge des Bundesrats Der Bundesrat hat heute eine Vorlage präsentiert, die den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen soll. Mit der Straffung…

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Medienmitteilungen 29/06/2022

E-ID: Ein wichtiger Schritt für die Digitalisierung

Lösung wünschen. Aufgrund dieser Erkenntnisse hat das EJPD rasch einen neuen Anlauf genommen und präsentierte heute die Vorlage für ein staatliches elektronisches Identifikationsmittel zum…

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Medienmitteilungen 13/09/2022

Stromproduktion rasch ausbauen und Klarheit zur Energieversorgung schaffen

Bundesrat unter anderem wissen, welche Vereinbarungen mit Nachbarländern bezüglich Gas-Lieferungen existieren und wie der allfällige Mehrbedarf an Öl gedeckt wird. Ebenfalls soll der Bundesrat…

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Medienmitteilungen 06/09/2022

Weckruf für die Sicherheitspolitik

in Bern die Studie «Russlands Überfall auf die Ukraine: Ein Weckruf für die Sicherheitspolitik» präsentiert. Die Studie skizziert, wie die künftige Verteidigungspolitik der Schweiz gestaltet…

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Medienmitteilungen 29/09/2022

Destruktive Rückweisung durch Mitte-Links

Vorlage zu Beginn des parlamentarischen Prozesses noch nicht vollständig beraten und zu Ende diskutiertist. Mit der heutigen Rückweisung wurde mit dem bewährten Vorgehen gebrochen. Besteuerung…

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Medienmitteilungen 22/05/2024

Die FDP wird sich dagegen einsetzen, dass die Rechnung für die 13. Rente von dem Mittelstand und den KMU bezahlt wird

2024 die nächste Vorlage von SP und Gewerkschaften zur Abstimmung, die keine Finanzierungslösung präsentiert. Die FDP warnt eindringlich vor der Annahme dieser Umverteilungsvorlage zu Lasten des…

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