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Medienmitteilungen 03/02/2022

Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen

Gemeinsam weiterkommen. Begrüssenswerte Vorschläge des Bundesrats Der Bundesrat hat heute eine Vorlage präsentiert, die den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen soll. Mit der Straffung…

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Medienmitteilungen 29/06/2022

E-ID: Ein wichtiger Schritt für die Digitalisierung

Lösung wünschen. Aufgrund dieser Erkenntnisse hat das EJPD rasch einen neuen Anlauf genommen und präsentierte heute die Vorlage für ein staatliches elektronisches Identifikationsmittel zum…

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Medienmitteilungen 13/09/2022

Stromproduktion rasch ausbauen und Klarheit zur Energieversorgung schaffen

Bundesrat unter anderem wissen, welche Vereinbarungen mit Nachbarländern bezüglich Gas-Lieferungen existieren und wie der allfällige Mehrbedarf an Öl gedeckt wird. Ebenfalls soll der Bundesrat…

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Medienmitteilungen 06/09/2022

Weckruf für die Sicherheitspolitik

in Bern die Studie «Russlands Überfall auf die Ukraine: Ein Weckruf für die Sicherheitspolitik» präsentiert. Die Studie skizziert, wie die künftige Verteidigungspolitik der Schweiz gestaltet…

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Medienmitteilungen 27/09/2021

Jahrelanger Druck der FDP zeigt Wirkung

Eltern – und faktisch häufig für Mütter. Damit wird die Rolle des Ehemanns/Vaters als «Versorger» zementiert und Insbesondere gut ausgebildete Frauen werden vom Arbeitsmarkt ferngehalten Die…

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Medienmitteilungen 29/09/2022

Destruktive Rückweisung durch Mitte-Links

Vorlage zu Beginn des parlamentarischen Prozesses noch nicht vollständig beraten und zu Ende diskutiertist. Mit der heutigen Rückweisung wurde mit dem bewährten Vorgehen gebrochen. Besteuerung…

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Blog 15/05/2024

Unsere Kranken warten lassen? Nein Danke

Gesundheitssystem erhalten bleibt - und zwar für alle. Das Parlament hat deshalb viele Stunden investiert, um Sparpotenziale zu identifizieren und Fehlanreize abzubauen. Herausgekommen ist ein…

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Blog 17/08/2023

Ein Punktesystem als Lösung gegen den Fachkräftemangel

schwieriger Ingenieure, Informatiker, und Personal im Gesundheitswesen und in der Gastronomie zu rekrutieren. Gleichzeitig wächst die Schweiz weiter und die Zuwanderung aus der EU bleibt…

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Blog 03/03/2021

Sozialer Zusammenhalt statt Klassenkampf

besteuern zu wollen, ist ein Schuss ins eigene Knie. Das System hat sich bewährt: Kapital wird investiert und schafft Innovationen und Arbeitsplätze. Wird das Kapital hingegen zu stark…

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Dateien - pdf

20230314_ARG_OECD_d.pdf

liegt auch im Interesse des Bundes, da auch der Bundeshaushalt von der Attraktivität der Kantone profitiert. Die zusätzlichen Einnahmen werden zudem im Finanzausgleich berücksichtigt, der für…

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