t und Stellvertretende Bundesanwälte/ Bundesanwältinnen. Gesamterneuerung für die Amtsdauer 2024-2027 Die vereinigte Bundesversammlung hat Bundesanwalt Stefan Blättler sowie die beiden Stell-…

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eundlichkeit gleichermassen. Und wir haben eine gute Balance zwischen öffentlichen und privaten Stellen gefunden. Ein guter Kompromiss braucht Zeit. Mit dem E-ID-Gesetz haben wir ihn. Welche…

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über Angriffe und deren Abwehr ein wichtiges Paradigma darstellen, sind die notwendigen Informationen für mit Cybersicher- heit beauftragte Stellen in Staat und Wirtschaft mittlerweile breit…

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Aufenthalt) erleichtert wird. Der Bundesrat und die Kommission des Ständerats haben in ihren Stellungnahmen die Motion zu Recht zur Ablehnung empfohlen, was von der FDP unterstütz wird. Die…

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Gestaltung der Energiepreise › Abschaffung der Subventionen durch die KEV und Einmalvergütungen sicherstellen. › Ausweitung der Zielvereinbarungssysteme für mehr Energieeffizienz und…

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Besonders begrüsst werden folgende Anpassungen: • Begründung von Stockwerkeigentum vor Gebäudeerstellung: Verlässliche Rege- lungen für den Erwerb ab Plan und die Aufteilungspläne schaffen…

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dürfen. Kaum waren die neuen Regeln in Kraft, begann der russische Überfall auf die Ukraine. Seither bestellt niemand mehr in der Schweiz. Die Warnungen der FDP blieben ungehört: Weder die SVP…

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Denn die FDP sei heute klar positioniert, trete geschlossen auf und ist organisatorisch stark aufgestellt. Burkart: «Es braucht die FDP mehr denn je. Ich freue mich auf die verbleibenden Monate…

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Mittelstand und KMU müssen sich auf tiefere Löhne und höhere Preise einstellen: Im Rahmen der Finanzierungsvorlage für die 13. AHV-Rente haben «Mitte»- und SP einen zusätzlichen Ausbau der AHV…

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zu 12 Sonntagen im Jahr Geschäfte zu öffnen. COVID-Aktionsplan: eine erste Bilanz Am 3. Februar stellten wir unseren Aktionsplan für die nächsten 100 Tage vor. Der Aktionsplan steht unter dem…

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