hat heute kommuniziert, dass er beim Bundeshaushalt 3.5 Milliarden Franken pro Jahr einsparen will – das ist das Sparziel bis zum Jahr 2027. Dieses Ziel liegt zwar etwas tiefer, als die…

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nicht sparen Auch die Herbstsession wurde wieder von Diskussionen rund um die angespannte Situation des Bundeshaushaltes begleitet. Unter anderem hat der Bundesrat die Eckwerte seines Sparpro…

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Im Rahmen der Spardebatte und der politischen Entscheidungsfindung zur Umsetzung des Gaillard-Berichts sowie des angekündigten Mantelerlasses des Bundesrates müssen jegliche Sparmassnahmen…

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20241017_VL_Transparenz_Nachhaltigkeit_d Elektronischer Versand: ehra@bj.admin.ch Änderung des Obligationenrechts (Transparenz über…

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ordentlichen Verfahren werden. Aus Sicht der FDP muss die Gesetzesrevision Vereinfachungen und Kosteneinsparungen bringen. Es ist deshalb unverständlich, dass der Bundesrat am Grundsatz des…

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Absicherung für Selbstständige zu verbessern. Dazu sollen die Sozialversicherungen den Willen der Vertragsparteien bei der Bestimmung des Beitragsstatus stärker berücksichtigen. Bei Art. 12…

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abgelehnt wurde. Lancierung eines Pilotprojekts in einem Drittstaat 7 Mo. Bauer 23.3838 Migrationspartnerschaften. Eine strategische Neuausrichtung ist notwendig 8 Po. Caroni 23.4490…

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abgelehnt wurde. Lancierung eines Pilotprojekts in einem Drittstaat [6] Mo. Bauer 23.3838 Migrationspartnerschaften. Eine strategische Neuausrichtung ist notwendig [7] Po. Caroni 23.4490…

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Wer im Alltag spart und aktiv für die Pensionierung vorsorgt, übernimmt Verantwortung für das eigene Leben – und darf nicht von der Politik bestraft werden. Doch genau darauf laufen die neuen…

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