Heute sind Richterpersonen demokratisch durch eine Wahl durch das Parlament legitimiert. Die Justiz-Initiative ersetzt diese bewährte Schweizer Tradition durch ein technokratisches Verfahren…

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Bevölkerung und die hohe Akzeptanz der Urteile belegen, dass das nicht nur Theorie ist. Auch das Parlament hat eine hohe Sensibilität für Druckversuche durch die Parteien: Als die SVP ihren…

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Abschaffung der Stempelsteuer. Eine Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital wurde durch das Parlament verabschiedet und kommt im Februar 2022 zur Abstimmung. Ein Postulat Noser fordert…

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Die systemwidrige Umverteilung in der 2. Säule muss gestoppt und die Altersvorsorge den veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst werden. Die FDP begrüsst deshalb die heutigen…

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fordert eine bessere Förderung der Pflegeberufe und verbesserte Arbeitsbedingungen. Bundesrat und Parlament nahmen das Anliegen auf und formulierten einen indirekten Gegenvorschlag, der die…

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der Abgabenlast und zugunsten eines attraktiven Unternehmensstandortes tatsächlich Mehrheiten im Parlament finden, ist derzeit alles andere als selbstverständlich. «Umso mehr sind nebst der FDP…

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und ich freue mich, dass mit der Renteninitiative der Jungfreisinnigen und den Bestrebungen im Parlament die Thematik an Gewicht gewinnt. Ebenfalls etwas zu kurz gekommen, ist ein umfassendes…

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Frage ist legitim, weil es dazu unterschiedliche Meinungen gibt. Sowohl der Bundesrat als auch das Parlament haben sich mit dieser Frage intensiv auseinandergesetzt: Gutachten wurden eingeholt…

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des Bundes beschleunigen, wobei insbe- https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20193750 https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?…

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CO2-Gesetz zu überzeugen. Die FDP hat sich im Unterschied zu vielen anderen Parteien sowohl im Parlament wie auch im Abstimmungskampf konsequent für das CO2-Gesetz starkgemacht. Leider hat dies…

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