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Blog 28/04/2022

Schauen, was uns gefällt – ganz ohne Filmquote

Programm aufgenommen. Nicht weil es ein Gesetz befohlen hat, sondern weil der Film beim Publikum auf Anklang stösst. Matthias Müller, Präsident Jungfreisinnige Schweiz Nein zum revidierten…

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Blog 16/06/2021

5G ist dringender denn je

des 5G-Netzes den Bedürfnissen der Konsumenten hinterher. Die Mobilfunkbetreiber stecken oft in langwierigen Rechtsstreitigkeiten, wenn es um den Ausbau des 5G-Netzes steht und viele Behörden…

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20210319_FAC_Sessionsbericht_FS_2021_n.pdf

ng verlangt. Kunststoffe werden nämlich in der Schweiz zwar an einigen Orten gesammelt und der Wiederverwertung zugeführt, doch die Sammlungen sind vergleichsweise teuer. Die Motion verlangt…

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202400215_AEnderung_FDV_d.pdf

Szenarien aufgrund fehlgeleiteter politischer Entscheide und veränderter Rahmenbedingungen drohen: Längere Stromrationierungen bis hin zu grossflächigen, mehrtägigen Stromabschaltungen. Neben…

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20231204_VL_Bargeld.pdf

einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)“ verlangt einerseits, dass Münzen oder Banknoten stets in genügender Menge vorhanden sind, und…

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202311117_VL_Pa._Iv_20.406_d.pdf

geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt verlangt mittels parlamentarischer Initiative, dass das Bundesgesetz über die obligatorische…

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20231106_VL_ZGB_Erziehung_d.pdf

unverzichtbar für ein wirksames und präventives Kindesrecht. Diese Gesetzesänderung verspricht langfristig eine positive Auswirkung auf das Erziehungsverhalten sowie die Senkung von…

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2023_FAC_Innere_Sicherheit_d.pdf

Sicherheit Factsheet Innere Sicherheit Mit der tiefsten Kriminalitätsrate Europas galt die Schweiz lange als Vorbild in Sachen Sicherheitspolitik. Die Situation hat sich in den letzten…

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20230330_VL_Berufskostenpauschale_d.pdf

Arbeitens begrüsst FDP.Die Liberalen das Ziel, diese neue Arbeitsrealität mit dem Abzugssystem in Einklang zu bringen. Damit würden alle Arbeitsformen steuerlich neutral behandelt.…

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2040424_EGMR_d.pdf

kolossal uminterpretiert. Die Bestimmung, welche primär die Privatsphäre schützt, wurde im Umweltrecht bislang nur in eng definierten Konstellationen angewandt. Die EMRK kennt kein…

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