Abzug für Eigenfinanzierung für Hochsteuer- kantone, Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf 70% auf Ebene Bund und nur mindestens 50% auf Ebene der Kantone und eine Anpassung des…

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Klimaanlagenverbot: Ein Musterbeispiel für lebensfremde Bürokratie Grüne Politiker wollen in vielen Kantonen Klimaanlagen verbieten. In Genf waren sie erfolgreich: Nur mit Arztzeugnis darf eine…

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Städte- und der Gemeindeverband sprachen sich dafür aus. Wahlverfahren: Der Ständerat will den Kantonen freie Hand lassen in der Frage, wie sie ihre Behörden wählen. Auch die Wahlkreise…

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Webseite Kanton Appenzell Innerrhoden FDP.Die Liberalen Appenzell Innerrhoden info@fdp-ai.ch Webseite Kanton Appenzell Ausserrhoden FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden info@fdp-ar.ch…

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ngsgesetzes, mit der geregelt wird, welcher Kanton die ungedeckten Kosten übernehmen muss, wenn ein Patient in ein Pflegeheim in einem anderen Kanton eintritt; › mit 190 zu 3 Stimmen und…

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der Fraktionsausflug der FDP am Mittwoch der zweiten Sessionswoche. Die Fraktion war auf Achse im Kanton Bern. Zuerst besuchte sie die Firma Blaser Swisslube, welche, nebst ihrem Engagement…

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muss unser Land aber verlassen werden. Nun ist es leider so, dass dieses Recht in verschiedenen Kantonen unterschiedlich streng ausgelegt und angewandt wird. Hauptgrund dafür war während langer…

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besser durchsetzen. Unter anderem beantragte er dazu eine Kompetenz für die Kontrollorgane der Kantone, in Bagatellfällen selbst Bussen auszusprechen. Der Ständerat folgte nun aber dem…

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des Etats. 3 Gesundheitswesen: Der Bundesrat muss aufzeigen, wie die Mehrfachrolle der Kantone im Ge- sundheitswesen entflechtet werden könnte. Der Nationalrat hat ein Postulat von…

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Staatsvertragsrechts von rund 54 000 auf 66 000 Seiten gestiegen. Dabei werden jene Gesetze der Kantone und Gemeinden sowie der diversen Aufsichtsbehörden gar nicht erfasst. Im allgemein…

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