Städte- und der Gemeindeverband sprachen sich dafür aus. Wahlverfahren: Der Ständerat will den Kantonen freie Hand lassen in der Frage, wie sie ihre Behörden wählen. Auch die Wahlkreise…

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der Fraktionsausflug der FDP am Mittwoch der zweiten Sessionswoche. Die Fraktion war auf Achse im Kanton Bern. Zuerst besuchte sie die Firma Blaser Swisslube, welche, nebst ihrem Engagement…

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Rechtsübernahme, welche die demokratischen Prozesse in der Schweiz achtet: Mitwirkung Parlament, Kantone, Referendumsrecht (mit entsprechenden Fristverlängerungen) Rechtssicherheit durch…

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Enthaltungen und 42 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen den Wechsel der Gemeinde Clavaleyres vom Kanton Bern zum Kanton Freiburg, da die Gemeinde mit Murten FR fusi- onieren will; 13 ›…

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berücksichtigen. Die FDP unterstützte den Vorstoss. Dies auch als Kompromiss zur Forderung der Kantone Thurgau und St. Gallen, welche eine gesamthafte Abschaffung der Wertfreigrenze auf…

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dnis mit dem Bundesrat. Verworfen hat er - wie bereits der Ständerat - Standesinitiativen der Kantone Thurgau und Genf, die den Ausschluss von Palmöl und seinen Nebenprodukten von den…

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Plattform, wo ein regelmässiger und institutionalisierter Austausch unter Einbezug von Politik (Bund, Kantone, Gemeinden), Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft stattfinden kann. Anzudenken…

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ist primär Sache der Kantone. Das soll uns aber als nationale Partei nicht daran hindern, dass wir uns dazu Grundsatz- überlegungen anstellen, diese festlegen und dann in den Kantonen auch…

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der Kantone und der Gemeinden umfassen. Die operati- ven und politischen Plattformen dienen der Konsultation und Koordination von Entschei- den, von Mitteln und Massnahmen von Bund und Kantone…

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Bundesrates erwartet, um den Anteil der gebundenen Ausgaben zu sen- ken. Auch haben sich Bund und Kantone dafür ausgesprochen, die Aufgabenteilung zu überprüfen. Wie üblich werden wir uns in…

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