bürgerliche Mitte versucht, die bewährte Schuldenbremse zu umgehen und auszuhöhlen. Was vor wenigen Jahren politisch tabu war, wird in der unzuverlässigen Mitte-Partei salonfähig: Eine…

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Bundesrätin Viola Amherd hat ihren Rücktritt angekündigt: Nach sechs Jahren als Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) legt sie ihr Amt…

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Ukraine lehnt der Bundesrat Gesuche von Ländern ab, die Rüstungsgüter wiederausführen wollen, die vor Jahren in der Schweiz gekauft wurden. Der Bundesrat stützt sich dabei auf das…

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ALV während fünf Jahren zur Entlastung des Bundeshaushalts beiträgt. Dies umso mehr, als die vorgeschlagene Ventilklausel dafür sorgt, dass der Stand des ALV-Fonds am Ende eines Jahres 2,5…

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, mit der das 5G-Netz in der Schweiz entwickelt wird, ungenügend. Die Schweiz hat in den letzten Jahren ihre einst führende Rolle im Bau und Betrieb von modernen und leistungsfähigen…

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ssnahmen für Übergangsgenerationen und zu den verbesserten Lohnabzügen für Beschäftigte ab 45 Jahren. Am 22. September haben wir es in der Hand, die Renten für viele Menschen und…

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Kredite müssen in der Regel innerhalb von fünf Jahren zurückgezahlt werden, in Härtefällen ist eine Verlängerung der Amortisationsfrist auf sieben Jahre möglich. Die Finanzkommission des…

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fail-Gesetzgebung nicht erfasst sind. 2 Begründung Obwohl sich Parlament und Regierung über Jahre mit einer Too big to fail-Regulierung auseinandersetzte und massgebliche Experten der…

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bewertet. Bei der Finanzhilfe handelt es sich nur um eine Anschubfinanzierung für eine Dauer von vier Jahren und die Finanzhilfe darf nicht höher sein als 50 Prozent der Projektkosten. Die…

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erreichen. Damit es funktioniert, braucht es einen Investitionshorizont von mindestens 5 bis 10 Jahren. Aus Sicht der FDP wäre es deshalb sinnvoll, den Kompensationssatz nicht nur bis 2030,…

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