definiert die politischen Leitlinien und die Ziele der Legislaturplanung des Bundesrates und ordnet diesen die vom Bundesrat geplanten Entwürfe für Erlasse der Bundesversammlung sowie …

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bei den Covid-Krediten. Leider agierte der Bundesrat gegen Jahresende inkohärent und widersprüchlich. Dies führte dazu, dass das Vertrauen in den Bundesrat gelitten hat. Die FDP begrüsste am…

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eilung-detail/news/fdp-fordert-bundesrat-zum-unverzueglichen-handeln-auf https://www.fdp.ch/aktuell/medienmitteilungen/medienmitteilung-detail/news/fdp-fordert-bundesrat-zum-unverzueglichen-hand…

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Kriegsmaterialgesetz drastisch verschärften, haben sie dafür gesorgt, dass die Schweiz bzw. der Bundesrat heute keinen Ermessenspielraum mehr hat. Die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen führen…

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eine starke Schweiz!» Voten von Bundesrat Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter Im Gespräch mit Parteivizepräsident und Ständerat Andrea Caroni sprach Bundesrat Ignazio Cassis über…

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Nicht nur der Bundesrat, sondern auch der Schwyzer Regierungsrat hat seit Jahresbeginn zwei neue Mitglieder. Neben Xaver Schuler (SVP) trat auch der Freisinnige Damian Meier sein Amt an. Er…

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marschierte ganz ohne missionarischen Eifer dafür mit einem klaren Plan Albert Rösti ebenfalls in den Bundesrat. Als Aussenstehender konnte man beobachten, wie unaufgeregt Rösti und seine…

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die fehlende Besteuerung abschöpfen. Um keine Steuereinnahmen ins Ausland zu verschenken, wollen Bundesrat und Parlament die OECD-Mindeststeuer deshalb in der Schweiz rasch und auf nationaler…

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Unter der Leitung von Bundespräsident Ignazio Cassis hat sich der neu zusammengesetzte Bundesrat rasch auf eine neue Departementsverteilung geeinigt. Die FDP gratuliert insbesondere Bundesrätin…

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Albert Rösti wird der Bundesrat mit zwei Personen erneuert, die über langjährige politische Erfahrung verfügen. Die Schweiz steht vor einer Vielzahl vor Herausforderungen und der Bundesrat muss…

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